Der Berliner Baulöwe Klaus Groth (78) aus Schmargendorf wollte seine Spenden für den neuerlichen Wahlkampf von Bausenator Andreas Geisel (50, SPD) durch Stückelung unter 10.000 Euro verheimlichen, doch die Sache flog auf und ging nach hinten los.
Baulöwe Klaus Groth darf nach langem Hin und Her auf dem Gebiet des Mauerparks nördlich des Gleimtunnels auf einer Fläche von 3,5 Hektar ungefähr 500 Wohnungen und knapp 200 Studentenappartements bauen und vermarkten. Das Projekt war vor Ort umstritten. Dass die Groth-Gruppe bauen darf, verdankte sie Bausenator Andreas Geisel (50, SPD). Der hebelte kurzerhand ein Bürgerbegehren von Anwohnern aus und entzog im März 2015 dem Bezirk Mitte (zuständig für Gesundbrunnen) die Planung für das Bauvorhaben mit Hinweis auf die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“ des Areals, wie Berlin Jounal berichtete.
Nun stehen in diesem Jahr am 18. September 2016 neue Abgeordnetenhauswahlen an. Die Parteien und Spitzenkandidaten sammeln schon jetzt fleißig Spenden zur Finanzierung ihres Wahlkampfes ein.
Auch Baulöwe Groth öffnete das Portemonnaie und spendete großzügig knapp 50.000 Euro an die SPD, die Partei von Bausenenator Andreas Geisel.
Allerdings versuchte Groth seine Zuwendungen zu verheimlichen und ließ über sein Firmengeflecht (Groth führt die Geschäfte bei 80 Unternehmen) zu unterschiedlichen Zeiten jeweils fünf Spenden von 9.950 Euro an die Berliner SPD überweisen. Alle Spenden unter 10.000 Euro brauchen nicht von den Empfängern bekannt gemacht zu werden. Dennoch wurden die heimlichen Spenden dem B.Z.-Redakteur Lars Petersen gesteckt.
9.950 Euro von Bauträger Klaus Groth für Wahlkampf von Bausenator Andreas Geisel
Drei Stückelspenden gingen demnach zu unterschiedlichen Zeiten (zwei davon im Februar 2016) an den SPD-Landesverband, eine Stückelspende bekam der SPD-Kreisverband Neukölln und eine Stückelspende wurde an den Kreisverband Lichtenberg überwiesen, wo Bausenator Andreas Geisel als Spitzenkandidat bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl antreten wird.
Eine denkbare Verbindung der Parteispenden mit dem Bauprojekt ihres Unternehmens am Mauerpark wies eine Sprecherin der Groth-Gruppe als „konstruiert“ zurück. Das Projekt sei bereits durch städtebauliche Verträge geregelt.
Geisel äußerte sich bislang nicht zu Vorwürfen, wonach Groth bei einem Bauvorhaben im Mauerpark von seiner Politik profitiert habe.
Der SPD-Landesverband, der drei gestückelte Spenden erhielt, gab zwei Spenden wieder zurück, um nicht kriminell zu werden.
Das gab die frühere Kassiererin Ulrike Sommer beim jüngsten SPD-Landesparteitag am 30. Aprilg 2016 im Hotel Estrel in Neukölln bekannt. Denn wer für die SPD spende, müsse sich auch dazu bekennen, hatte sie gesagt. Bei Spenden unter 10.000 Euro müssen die Namen der Geldgeber nicht veröffentlicht werden.
Anders als der Wahlkreis Lichtenberg hatte der Landesvorstand Bedenken wegen eines möglichen Interessenkonfliktes Geisels, schrieb die B.Z. Vor allem fürchtete man vor diesem Hintergrund, die drei gestückelten Groth-Zahlungen könnten als Verstoß gegen Paragraf 31d Parteiengesetz gewertet werden: Wer Spenden in Teilbeträge zerlegt und verbucht mit der Absicht, die Herkunft zu verschleiern, „wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Daher behielt man nur eine Spende.
Auch bei der Berliner CDU gingen nach B.Z.-Informationen vier Spenden von je 9.950 Euro von der Groth-Gruppe ein.
Eine Sprecherin der Firmengruppe sagte der Berliner Morgenpost, die Groth-Gruppe habe sich an die Vorschriften gehalten.
Linke forderte von allen Parteien Verzicht auf gestückelte Wahlkampfspenden
Nach Bekanntwerden der gestückelte Spenden des Berliner Bauunternehmers an die Berliner SPD und CDU forderte die Linke einen Kodex unter den Berliner Parlamentsparteien.
Darin solle es um einen Verzicht auf derartige Wahlkampfspenden gehen, erklärte der Landesvorsitzende Klaus Lederer am 18. Mai 2016. Die Firmen des Spenders Klaus Groth hätten „in den vergangenen Jahren mehrfach von umstrittenen, gegen Bürgerbeteiligung gerichteten Entscheidungen des Senats und der Koalition profitiert“, so Lederer. Damit leisteten die Parteien dem Eindruck käuflicher Politik in Berlin Vorschub.
was für ein korruptes volk !!!!!!
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