Terrorgefahr: Sicherheitslücken bei Berliner Bürgerämtern

Die Berliner Bürgerämter weisen große Sicherheitslücken auf. Wie Frontal21 in einem Test nachwies, ist es kinderleicht, sich in einem Shisha-Cafe in Athen in Griechenland mit einem mitgebrachten Passbild für 250 Euro auf einen syrischen Namen einen tschechischen Personalausweis zu besorgen, der dann zusammen mit einer Wohnungsgeber-Bescheinigung  in Berlin zu einer offiziellen Berliner Meldeanschrift führt. Die Verwaltungsbeamten sind keine geschulten Kripo-Beamten und können die Echtheit mit blossen Augen nicht überprüfen.

Nicole Jainz vom Bürgeramt Berlin Wedding sagte gegenüber Frontal21: „Richtig nachprüfen kann ich das natürlich nur, wenn ich bestimmte Geräte hätte.“

Es gibt dafür einfache technische Geräte, die einen gefälschten Personalausweis oder Reisepass aus Syrien oder Tschechien sofort erkennen und dann rot blinken: „Auffälligkeiten gefunden“. In Berlin hat gerade mal einer von 12 Bezirken so ein Kontrollgerät. Dabei steht dafür genügend Geld bereit.

Zu umständlich?

Erklärungsversuch vom Bezirksstadtrat von Berlin Mitte, Stephan von Dassel (B’90/DIE GRÜNEN): „Zum einen ist es eine Zeitfrage. Und es ist auch eine technische Frage. Weil: Die Arbeitsplätze sind schon mit ganz viel Technik voll gestellt. Da können Sie nicht noch mal ein zusätzliches Gerät installieren. Das heißt, Sie müssen dann mit dem Ausweis immer erst in einen separaten Raum. Das müssen Sie auch erst Mal begründen. Ich kann nicht sagen, ich muss mal aufs Klo, ich nehme mal Ihren Ausweis mit. Dann wird das überprüft. Und dann müssen Sie die Zeit überbrücken, wenn er gefälscht ist, dass die Polizei kommt.“

Auf diese Weise ist es beispielsweise einem Türken aus dem Umfeld des Emirs von Wedding Ismet D., der gerade wegen Rekrutierung von Dschihadisten vor Gericht steht, und des Moschee-Vereins Fussilet 33, der im Januar 2015 durchsucht wurde, gelungen, sich als Bulgare auszugeben und unter falscher Identiät als Mehmed Aliosmann (27) mit seiner Berliner Adresse ein deutsches Konto zu eröffnen. Damit war er in der Lage,  Dinge zu beschaffen, die die Terrormiliz IS dringend benötigt. Wie etwa Outdoor-Bekleidung, Zelte oder Nachtsichtgeräte. „Der Aliosmann hat tatsächlich Kontakte zu Personen des islamistischen Spektrums in Berlin unterhalten“, sagte Kriminalhauptkommissar Guido Lehmann vom Landeskriminalamt Berlin gegenüber Frontal21. „Er wurde beispielsweise bei einer polizeilichen Durchsuchung in einer Wohnung eines sehr gefährlichen Salafisten, der inzwischen verstorben ist im Dschihad, angetroffen.“ Ermittler Lehmann weiter: „Er hat umfangreiche Straftaten unter Nutzung dieser falschen Identität begangen. Er hat ein Gewerbe angemeldet. Er hatte natürlich einen Sozialversicherungsausweis, Steuernummer. Er war eigentlich perfekt vorbereitet, um mit dieser Falschidentität auf kleinem beziehungsweisen mittlerem Niveau den islamistischen Terror zu finanzieren. Die Staatsschützer konnten Aliosmann zum Glück verhaften, bevor die Gelder tatsächlich flossen.

Inzwischen ermitteln sie in zahlreichen weiteren Fällen, bei denen Islamisten mit gefälschten Ausweisen Konten zur Terrorismusfinanzierung eröffnet haben.

Der Direktor von Interpol, Michael O‘ Connor, sagte: „Interpol fahndet derzeit nach 57 Millionen gestohlenen oder verlorenen Ausweisdokumenten, Pässen, darunter auch Blankopässe, und gestohlenen Visa.“

Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Berlin: „Nach unserer Auffassung ist die Ausstattung in den Bürgerämtern, aber auch bei der Polizei so gut wie gar nicht vorhanden. Das ist das, was wir seit Jahren bemängeln. Weil die Täter hier sozusagen offene Türen vorfinden, mit ihren gefälschten Dokumenten eine Meldeanschrift zu bekommen, sich amtlich legitimieren lassen, um dann ihre Straftaten wie Kontoeröffnungsbetrug und andere Betrügereien begehen zu können. Dass wir uns diese Sicherheitslücke erlauben in der heutigen Zeit halte ich für einen Skandal.“

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