Terrorverdacht in Paris: Polizei erschießt bewaffneten Angreifer

In Paris haben Sicherheitskräfte am Jahrestag der Anschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ einen bewaffneten Mann erschossen. Der mutmaßliche Attentäter versuchte mit einem Hackbeil bewaffnet eine Polizeistation im Zentrum der französischen Hauptstadt zu stürmen und wurde umgehend von Polizisten erschossen. Zuvor rief er nach Zeugenaussagen „Allahu Akbar“ („Allah ist groß“), weshalb die Behörden zunächst von einem terroristischen Hintergrund ausgingen.

Die Polizei sperrte die Rue de la Goutte d’Or im 18. Stadtbezirk, in der sich das Polizeirevier befindet, weiträumig ab und und stellte den Verkehr der Pariser Metro auf zwei Linien abschnittsweise vorübergehend ein. Sprengstoffexperten der Polizei untersuchten den Tatort. Tatsächlich trug der mutmaßliche Attentäter am Körper etwas, dass zunächst wie ein Sprengstoffgurt aussah. Nach näherer Überprüfung stellte es sich jedoch als Bombenattrappe heraus, wie das französische Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Außerdem führte der Mann nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft ein Papier mit einer Fahne der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und ein auf Arabisch verfasstes Bekennerschreiben bei sich.

Ob es sich wirklich um eine terroristische Tat oder vielleicht doch um einen skurrilen Fall von Selbstmord handelte, ist zurzeit noch unklar. „Es ist viel zu früh, um von einem Terrorakt zu sprechen“, sagte Pierre-Henry Brandet, der Sprecher des französischen Innenministeriums dem Sender France Info. „Man muss vorsichtig sein. Es handelt sich um einen Angriff.“

Die Identität des Täters, der keinerlei Ausweispapiere bei sich trug, wurde inzwischen ermittelt, wie Le Monde berichtet. Es handele sich um einen 20-jährigen Tunesier. Die französische Zeitung bezieht sich bei ihren Angaben auf Ermittlerkreise. Demnach sei der Mann der Polizei bisher nur durch Diebstahl aufgefallen. Der Name des mutmaßlichen Attentäters wird jedoch vorerst nicht veröffentlicht, bis die genauen Umstände der Tat geklärt sind. Die französischen Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Eine Untersuchungskommission solle feststellen, ob es sich bei dem Angriff um eine terroristische Tat handelt und ob es eine Verbindung zu einer bestimmten Terrororganisation besteht.

Der Vorfall ereignete sich nur wenige Minuten nach dem Frankreichs Präsident Francois Hollande eine Rede anlässlich des einjährigen Gedenkens der Anschläge auf „Charlie Hebdo“ gehalten hat. Er forderte darin eine Anpassung der Doktrin der Sicherheitskräfte an die terroristische Bedrohung und eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste, wie der Tagesspiegel berichtet.

Bei den Anschlägen vom 7. Januar 2015 kamen zwölf Menschen ums Leben, mindestens zwanzig weitere Personen wurden verletzt. Seit den Terroranschlägen vom 13. November 2015, bei denen 130 Menschen ermordet wurden, befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Notstandsgesetze wurden aktiviert und Polizei und Staatsanwaltschaften mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

So können nun Hausdurchsuchungen ohne richterliche Beschlüsse angeordnet werden. Zudem soll die Polizei künftig leichter Gepäck und Autos im Umfeld von möglichen Terroranschlägen durchsuchen und früher von der Schusswaffe Gebrauch machen können. Darüber hinaus plant die Regierung eine Änderung der Verfassung. Demnach könnte Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei einer Verurteilung wegen Terrorakten in Zukunft der französische Pass entzogen werden.

Der linke Flügel der Sozialistischen Partei lehnt den Vorschlag ab, weil er alle Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit unter Generalverdacht stelle und Zwietracht in der Bevölkerung sähe. Dagegen unterstützt Frankreichs Bildungsministerin Najat Vallaud-Belcacem, die selbst neben der französischen noch die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt, die Pläne der Regierung. „Man ist kein Terrorist, wenn man zwei Staatsbürgerschaften hat.“

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