Terrorverdächtiger darf nicht abgeschoben werden

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Thomas Breithaupt
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Ein Gericht hat entschieden, dass ein Terrorverdächtiger nicht nach Tunesien abgeschoben werden darf. Denn sein Heimatland konnte nicht ausschließen, dass der Mann dort die Todesstrafe erhält.

Ein Terrorverdächtiger, der am 1. Februar bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen wurde, darf nicht nach Tunesien abgeschoben werden. (Screenshot: YouTube)
Ein Terrorverdächtiger, der am 1. Februar bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen wurde, darf nicht nach Tunesien abgeschoben werden. (Screenshot: YouTube)

Am Mittwoch hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt dem Antrag eines Terrorverdächtigen stattgegeben. Der Tunesier darf nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar.

Grund für das Abschiebeverbot ist laut einem Bericht der FAZ, dass eine von der tunesischen Regierung übermittelte Erklärung nach Ansicht des Frankfurter Gerichts nicht die entsprechenden Auflagen für eine Abschiebung erfüllt.

Tunesien hätte der Bundesregierung vor der Abschiebung völkerrechtlich verbindlich zusichern müssen, dass gegen den Mann nicht die Todesstrafe verhängt wird. Die am 11. Juli vorgelegte Verbalnote der tunesischen Regierung erfülle diese Bedingung nicht, begründete das Gericht seinen Beschluss.

Terrorverdächtiger soll IS unterstützt haben

Der Tunesier war am 1. Februar dieses Jahres bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen festgenommen worden. Er soll für den Islamischen Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet und ein Unterstützernetzwerk aufgebaut haben.

Der Mann hat zu den Vorwürfen geschwiegen. Seine geplante Abschiebung am 22. März war wenige Minuten vor dem Abflug vom Frankfurter Flughafen gestoppt worden. Denn dieser hatte einen Asylantrag gestellt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Doch dagegen hatte sich der Mann mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gewehrt. Dieser war zwar abgelehnt worden. Doch das Gericht hatte Bedingungen gestellt.

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75 KOMMENTARE

  1. Finde ich eine Unverschaemtheit. Aber da ist allein die Politik Schul,, die die Gesetze nicht anpasst. Zur in nen zu errichtenden Knast nach Helgoland oder auf ne gepachtete Insel verfrachten wo er absolut weg ist vom grossen Rest der Republik.

  3. Wie kommt es eigentlich, dass immer noch ca. 90% die Altparteien wählen wollen, die für genau diese Zustände verantwortlich sind?

    Konsequenzen ziehen und auf jeden Fall weder CDU/CSU, SPD, FDP, Linke oder Grüne wählen. Es gibt viele Alternativen!

    Wen wirst Du im September wählen?
    https://strawpoll.de/wwgg74y

    • Ich glaube, dass diese 90% eine Fake ist. Genauso wie wir angeblich selbst die Wahlen bestimmen. Alles vorher bestimmt. Von freien Wahlen sind wir ganu weit weg!

  4. War nicht in den letzten Tagen zu lesen, dass der EUGH bestätigte, dass dad Schennenabkommen noch in Kraft sei?

    Dann ist der Typ in das Land abzuschieben, das er bei der Einreise in die EU zuerst betrat.

    Ob dann eine Abschiebung nach Tunesien erfolgt oder nicht entscheiden dort zuständigen Gerichte.

    • Andreas, du hast völlig Recht mit dem was du sagst. Das Problem bei der Sache ist jedoch das Merkel völlig beklopt ist. Wenn sich die Bundesregierung zur Abwechslung mal an die internationalen Gesetze halten würde dann könnten Hunderttausende Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und Afrika alle sofort abgeschoben werde weil sie alle mindestens 5 oder 6 sichere Länder durchquert haben bevor sie in Deutschland angekommen sind. Sogar Schweden hat die Schnauze voll von den explodierten Kriminalitätszahlen und schiebt sehr konsequent ab. In Dänemark macht man sich die Mühe um zu untersuchen ob Asylsuchende die behaupten minderjährig zu sein das auch tatsächlich sind. Nur in Deutschland ist man so bescheuert das jeder illegal die Grenze überqueren kann, seinen Pass unterwegs wegschmeißen kann, und auf Kosten der Steuerzahler prozedieren kann gegen einen negativen Asylentscheid. Und sogar wenn ein Gericht nach Monaten oder Jahren endlich entschieden hat das jemand ausreisepflichtig ist weil er zum Beispiel gelogen hat während der Anfrage dann wird die Person oder Familie als nächstes jahrelang geduldet. Ausser den viel zu oft vorkommenden Duldungen kommt es auch vor das Leute Straftaten begehen weil auch das automatisch dazu führt das vorläufig nicht abgeschoben wird. Es scheint regelmäßig vorzukommen das Asylsuchende ganz grobe Straftaten wie mehrere Morde und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Taliban oder IS) zugeben weil darauf im Heimatland (Syrien, Afghanistan usw) die Todesstrafe steht und das erneut in Deutschland ein Grund ist um nicht abzuschieben. Es gibt in Deutschland keine legal anwesenden Asylsuchenden weil wie gesagt sich alle durch 5,6 oder noch mehr sichere Länder begeben haben bevor sie in Deutschland angekommen sind. Merkel ist völlig bekloppt und macht genau was sie will. Die Frau sollte ganz dringend abgewählt werden. Internationale Gesetze sind nicht gültig für Merkel und die von ihr eingeladenen „Facharbeiter“. Nur der deutsche Steuerzahler sollte es nicht wagen sich beschweren zu wollen weil er sonst als böser Nazi verschriehen wird. Der deutsche Steuerzahler sollte am besten seinen Mund halten und den Selbstmord des Landes vor allem mit seiner Arbeit weiter finanzieren. Wie unglaublich doof muss man sein um so dummen Mist wie Merkel weiter zu wählen. Die Deutschen sollten dringend lernen viel schneller einzugreifen wenn sie schon wieder einen korrupten Vollidioten am Ruder haben der das Land in den Abgrund führt.

  5. Der Schutz von wahnsinnigen glaubensanhängern geht vor inneren Sicherheit …. sollten eventuelle Opfer sich die Namen dann der Richter geben lassen. Es ist eine Schande!!!

  7. Wer darf eigentlich überhaupt noch abgeschoben werden, wenn schon „Terroristen“ hierbleiben dürfen!? Ach ja…gut integrierte, die schon seit 15 Jahren hier leben, in einer Ausbildung sind oder kurz vor dem schulischen stehen. Übrigens: Ich habe den Artikel NICHT gelesen. Die Überschrift hat mir schon gereicht, damit mir schlecht wird…

    • Prinzipien/Selbstschutz/Lebensgefahr u Bedrohung von aussen. Zerstörung von innen. Wer setzt Grenzen und Prinzipien. Ausserden kann man diese Dinge nicht isoliert sehen. Links-Grüne Prinzipienreiter sind nicht hilfreich.

  13. Und was ist jetzt so schlimm daran, wenn einem Terroristen die Todesstrafe droht? Wer versucht, unschuldige Menschen im Namen einer kranken Religion zu töten, der hat diese, meiner Meinung nach, auch verdient.

  15. Unser Asylrecht ist ein einziges Absurdum!

    Wenn der Kerl in seinem Heimatland hingerichtet wird, dann weil er schwere Straftaten begangen hat und nicht, weil er ein so guter Kerl ist.

    Es ist eine Schande, dass wir uns auf der ganzen Welt als moralische Lehrmeister aufspielen und dass von einer Regierung deren Mitglieder zum Teil nur mit Hilfe bis 3 zählen können.

    Es ist eine Schande und ein Trauerspiel, von solch einer Regierung drangsaliert zu werden… aber wahrscheinlich ist es uns vorbestimmt, mit Pauken und Trompeten von Merkel ausgelöscht zu werden.

  18. Wir sind ganz stark im Kampf gegen den Terror. Das ist mal wieder ein deutliches Zeichen für die Extremisten, daß sie hier mit aller Härte verfolgt werden. Wenn unsere Politik und Justiz so weitermachen, wird Deutschland noch der Freizeitpark für den Terror. Meiner Meinung nach ist jeder Mensch, der aus irgendeiner Überzeugung heraus bereit ist wahllos Gewalt gegen Menschen anzuwenden total überflüssig auf dieser Welt. Abschieben oder für immer wegsperren, egal, weg mit dem Schmutz.

  20. Es ist die IM ERIKA KOMMUNIST und war bei der Stasi ,die das alles lenkt und zu verantworten hat . Die darf nicht mehr Gewählt werden , und alle Konsorten , die den selben Gedanken haben , müssen aus allen Parteien verschiedenen , rigoros ! Mich würde mal interessieren wieviele die 100 DM BEGRÜßUNGSGELD mehrfach sich abgeholt haben ! Auch den Betrug mit der Rentenerhöhung , wir die den ganzen Klamauck bezahlt haben , sind immer die dummen , ( Westdeutschland ). Wir sind Kommunistisch unterwandert , obwohl er verboten ist ! Deshalb macht euer Kreuz am 24. SEPTEMBER an der richtigen Stelle !!!Ps. Ich finde es nicht richtig , daß man uns , und Europa mit Fremden überschwemmt ! Raus mit denen , und die jetzt wieder dagegen wettern , können eigentlich auch gleich mitgehen !

  27. Deutschland braucht dringend eine neue Reformierung wie 1945

    Das Land wird echt nur noch von Vollidioten regiert.

    In 10 Jahren siehts hier aus wie im 3 Welt Land.

    Der Abschaum der Welt zu Gast in der Dumm Doofen Rebuplik

  32. Wir zahlen dann noch ein paar Jahre Luxusknast für solche Subjekte. Die Bestrafung ist schon fast so paradiesisch wie die Aussicht auf 72 Jungfrauen. Als Terrorist vor deutscher Justiz hat man den Jackpot gewonnen!

  33. Wieder ein neues Parteimitglied für Grün oder Rot. Kleiner Besseungslehrgang mit Roth oder Göring-E , Patenschaft durch Mutti und Schnulz, dann ist alles in Butter. Vielleicht tritt er ja auch noch zur Kirche über. Bereicherung ohne Ende.

  37. Kann unsere Bundesregierung ausschließen, dass Bundesbürger durch ihn zu Tode kommen? Das ist alles REALSATIRE geworden! Da werden „Gefährder“ beobachtet, ein riesiger personeller und finanzieller Aufwand betrieben und am Ende fährt dann doch ein Bus in einen Weihnachtsmarkt. Wirklich verstehen kann man das alles einfach nicht mehr. Leute, wenn die Strafen in den HEIMATLÄNDERN dieser geschätzten Herrschaften härter sind als in Deutschland, dann sollten wir uns vielleicht einmal Gedanken darüber Gedanken machen, ob vielleicht unser Strafsystem zu lasch ist. Könnte dies vielleicht auch der Grund dafür sein, warum unsere Gesetze von eben diesen Herrschaften gar nicht ernst genommen werden………

  38. Der hat doch sein Werk noch nicht vollendet deshalb muss der hier bleiben, erst danach darf bzw wird der schnell in Sicherheit gebracht und dem „Dummvolk“ wird wieder ne Story vom toten Hund aufgetischt

  42. Begehen Sie die schlimmsten Verbrechen in der ganzen Welt,morden,vergewaltigten und brandschatzen Sie wo immer sie sind.Wird die Luft eng ,kommen Sie nach Deutschland. Wir schützen Sie vor der gerechten Strafe,finanzieren ihr Leben und auch das der Angehörigen. Und sollten Sie sich auch hier benehmen wie die Axt im Wald.Wir verstehen das und berücksichtigen den kulturellen Unterschied sollte es doch mal zu weit gehen und ein Richter muss bemüht werden.Aber keine Angst ausweisen werden wir sie nicht. Denn wir sind die besten Menschen auf der Welt mit Verständnis für jeden.
    Also jeden der nichts mit Deutschland zutun hat.Denn die mit Deutschland zutun haben und möglicherweise sogar noch den Schutz der „Eingeborenen“auf ihre Fahne geschrieben haben sind alles schlimmste Nazis..

  43. Dann darf er jetzt bei uns ngehindert weiter machen ?
    Auf ein paar mehr oder weniger Deutsche kommt es ja nicht mehr an. Hauptsache dem Tunesier geht’s in unserem Sozialsystem gut.

  46. Ist doch klar dass Tunesien die Todesstrafe nicht ausschließen kann, damit dürfen wir ihn behalten und weiter durchfüttern. Deutschland wird Opfer seiner eigenen Gesetze….

  53. Darf schon aber Frau Merkel lässt es nicht zu denn er hat seine Arbeit noch nicht gemacht . Noch ist er nur verdächtiger . Noch kann sie nicht sagen “ das hätten wir ja nicht wissen können “ .

  57. Die Angehörigen von Terroropfern, sollten unsere Regierung auf Schmerzensgeld in Millionenhöhe verklagen.Das ist in Amerika üblich. Es ist mir egal ,ob diese irren Verbrecher in Tunesien aufgehangen werden. Es müssen erst wieder Unschuldige sterben. Ich hoffe die Angehörigen der Terroropfer wählen bei der nächsten Wahl die Richtigen. Sonst ist ihnen nicht mehr zu helfen !!!!!!

  60. ein schlag ins gesicht für alle interbliebenen von terroropfern rein in die kiste und abwerfen ruhe ist

  63. Das Verwaltungsgerichtsurteil erklärt:Das Leben eines kriminellen Terrorverdächtigen ist um ein vielfaches wertvoller, als die Leben vieler Einheimischer!

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