Berliner Senat plant Flüchtlings-Ghetto auf Tempelhofer Feld

Der Berliner Senat plant das Areal rund um den ehemaligen Flughafen Tempelhof in ein Flüchtlings-Ghetto zu verwandeln. nach dem Willen des Senates soll dort die größte Flüchtlingsunterkunft Deutschlands entstehen. Die Politiker stellten Pläne zur Schaffung eines Stadtviertels für bis zu 7.000 Flüchtlinge vor – und sahen sich mit heftigem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Kritiker befürchten die Entstehung eines dauerhaften Ghettos im Herzen Berlins. Außerdem fürchten sie, dass die Politiker die Flüchtlingskrise nutzen wollen, um das ungeliebte Volksgesetz zu kippen, dass eine Bebauung des Tempelhofer Feldes verbietet.

Volksentscheid: Berliner wollen keine Bebauung

Im Mai 2014 wurden alle Berliner aufgerufen, sich am Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zu beteiligen. Angestoßen wurde der Volksentscheid von der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“, die sich für den Erhalt des gesamten 380 Hektar großen Areals innerstädtischen Freiraum nannte die Bürgerinitiative seine Rolle als Leistungs- und Funktionsfähigkeit im Naturhaushalt, die Eigenart und Schönheit seiner Landschaft, seiner Erholungsfunktion, seiner kulturhistorischen Bedeutung, sowie als Ort des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Knapp ein Drittel der Stimmberechtigten stimmten für den Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner derzeitigen Form.

Der Senat verabschiedete daraufhin im Juni 2014 das sogenannte ThF-Gesetz. Das Volksgesetz untersagt jegliche Bebauung des Feldes – sehr zum Ärger der Politiker und Bauträger, die schon Pläne für das Filetstück im Herzen Berlins hatten. Doch eineinhalb Jahre später bietet sich ihnen durch die Flüchtlingskrise eine Chance, das ThF-Gesetz nachträglich zu ändern und somit die Bebauung des Feldes durch die Hintertür zu ermöglichen.

Offiziell wurde zunächst ein Berliner Büro von Landschaftsarchitekten engagiert, um die Bürger in eine Entwicklung des Tempelhofer Feld miteinzubeziehen. Das Büro sollte mittels Bürgerbefragung herausfinden, wie sich Besucher und Anwohner das Feld vorstellen. Es ging dabei vor allem um Sitzmöglichkeiten für ältere Menschen, Schattenplätze für Kleinkinder und behindertengerechte Eingänge. Im Großen und Ganzen sollte das Feld nach Wunsch der Befragten jedoch als Freiraum erhalten bleiben. Doch hinter dem Rücken der Bürger hatten die Politiker schon andere Pläne.

Flüchtlings-Ghetto von langer Hand geplant

Im Dezember berichtete die Junge Freiheit bereits vom „Geheimplan 13. Bezirk“. Demnach versammelten sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU), die Bezirksbürgermeister und Staatssekretäre mindestens einmal wöchentlich in der Oranienstraße in Kreuzberg, um über die Entstehung eines Bezirks für bis zu Tausende Migranten zu sprechen. Grundlage für den von langer Hand geplanten „13. Bezirk“ sind die aktuellen Flüchtlingszahlen. Die Politiker rechnen demnach mit 80.000 Flüchtlingen für dieses Jahr. Zieht man den Familiennachzug mit in Betracht (Faktor 4), bereitet Berlin mit seinen 3,4 Millionen Einwohnern also auf den Neuzugang einer Großstadt wie Bielefeld vor.

Die Öffentlichkeit wurde über die Absichten der Politiker lange im Dunkeln gehalten. Doch vor einer Woche wurde die sprichwörtliche Katze nun endlich aus dem Sack gelassen: Mindestens 7.000 Flüchtlinge sollen zunächst auf drei Jahre in den Flughafen-Hangars und in Containern auf dem Tempelhofer Feld einquartiert werden. Somit hätte Berlin auf einen Schlag die bundesweit größte Flüchtlingsunterkunft. Nach Ansicht von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) soll zudem ein richtiger Stadtteil für Flüchtlinge entstehen, mit Kinderbetreuung, Ärzten, Freizeitgestaltung. Eine ursprünglich geplante Flüchtlingsschule wurde zunächst wieder verworfen.

Die Berliner Senatoren kamen lieber gar nicht erst zur Bürgerversammlung, sondern schickten ihre Staatssekretäre vor, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Auf dem Podium saßen die vier Staatssekretäre Dirk Gerstle (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales), Dieter Glietsch (Flüchtlingsfragen/Senatskanzlei), Christian Gaebler (Stadtentwicklung) und Mark Rackles (Bildung und Jugend). Sozial-Staatssekretär Gerstle weist anfangs darauf hin, dass statt der erwarteten 12.500 Flüchtlinge für 2015 insgesamt 79.000 Asylanten in Berlin angekommen sind und die Stadt sich daher in einer Notlage befinde. Der Zuständige für Flüchtlingsfragen Dieter Glietsch fügte hinzu, dass jetzt schon vier Hangars in Tempelhof belegt seien und in den nächsten Wochen noch zwei weitere hinzu kommen. Dann würden 4.300 Plätze für Flüchtlinge in Tempelhof bereitstehen.

Widerstand gegen Senatspläne wächst

Zu der Informationsveranstaltung in der alten Abfertigungshalle des ehemaligen Flughafens kamen 1.400 Bürger und sie zeigten sich wenig begeistert von der Idee, dass Tempelhofer Feld in eine Massenunterkunft für Flüchtlinge zu verwandeln. Sie fürchten eine Ghetto-Bildung, die eine Integration der Migranten praktisch unmöglich mache. Außerdem befürchten viele der Bürger, dass die Politik die Flüchtlingskrise nutzen wolle, um das Bebauungsverbot des begehrten Immobiliengrundstücks zu untergraben.

Die Stimmung war gereizt und immer wieder waren „Buh“-Rufe, „Aufhören“ und „Lügner“ zu hören, wie die Berliner Zeitung berichtet. Aus Angst, dass die Bürger ihren Frust an den Politikern auslassen, mussten Wasserflaschen und Deodorants vorsorglich am Eingang abgegeben werden. Zu groß schien die Frucht der Verantwortlichen zu sein, dass diese als Wurfgeschosse herhalten könnten. „Hände weg vom Tempelhof-Volksentscheid“ lautete die Mehrheitsmeinung.

„Volksentscheide zu kippen, ist ein Verbrechen gegen das Volk“, zitiert das Blatt eine Neuköllnerin. Dabei sind viele der Bürger nicht generell gegen Flüchtlingsunterkünfte, lehnen aber Massenlager entschieden ab. Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hält das Konzept für eine menschenunwürdige und extrem kostspielige Lösung. Er rechnet vor, dass jedem Flüchtling in den Hangars nur rund zwei Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Der Flughafen sei die „größte, schlechteste und wahrscheinlich auch teuerste Unterkunft“, sagt Classen.

Auch bei Architekten sorgt der Plan für Kritik, wie n-tv berichtet. Der Platz auf dem betonierten Vorfeld werde verschwendet, eigentlich brauche man keine zusätzlichen Flächen, sagt Wilfried Wang von der renommierten Akademie der Künste. „Wenn ich einen Entwurf dieser Art im ersten Semester sehen würde, ich würde den Studenten nach Hause schicken.“ Die politische Opposition lässt ebenfalls kein gutes Haar an den Vorschlägen. „Tempelhof ist eine reine Verzweiflungsstrategie“, sagt Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. „Solche Massenunterkünfte sind die größte Integrationsbremse, die es überhaupt gibt.“ Die Linken selbst befürchten eine „Ghettoisierung“.

Marseille als Warnung für Berliner Politiker

Berliner Politiker sollten sich am Nachbarland Frankreich orientieren, wenn sie erfahren wollen, wie Ghettos von Einwanderern die Gesellschaft prägen. Sie müssten sich nur die französische Hafenstadt Marseille anschauen, um zu sehen, wo ihre Pläne womöglich hinführen. In Marseille wurden in den sechziger und siebziger Jahren nordafrikanische Migranten – vor allem Algerier, Tunesier und Marokkaner – zu Tausenden in den Randbezirken einquartiert. Der einzige Unterschied zwischen Marseille und Berlin ist, dass das Tempelhofer Feld in der Mitte der Stadt liegt und nicht am Rand.

Im berüchtigtem Nordviertel von Marseille sucht man weiße Franzosen im verwahrlosten Straßenbild vergebens, wie die NZZ berichtet. Pizzakuriere liefern dorthin nicht mehr aus und für viele Jugendliche ist der Drogenhandel die einzige „berufliche“ Perspektive. Die Einwohner des Nordviertels sprechen untereinander nur arabisch und Vornahmen, die zu französisch klingen, werden kurzerhand abgeändert. An Wahlen beteiligen sich die Einwohner, die sich von Frankreich im Stich gelassen fühlen, ohnehin nicht mehr. Im Viertel selbst herrscht das Gesetz des Schweigens, auch wenn man weiss, auf wessen Konto Morde und ausgebrannte Autos gehen.

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