Tschechiens Außenminister: Die EU macht den Bürgern Angst

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Thomas Breithaupt
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Die EU will Tschechien per Verteilungsquote dazu zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Dies mache den Bürger Angst, dass Gettos wie in Brüssel oder Paris entstehen, sagt Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek.

Tschechiens Lubomír Zaorálek- Die EU macht den Bürgern Angst
In Prag sollen keine Ghettos entstehen wie in Brüssel und in den Vororten von Paris. (Screenshot: YouTube/REISEKINO – Urlaub TV)

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek kommt nach Berlin. Er wird hier seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen und in der Humboldt-Universität zu Berlin eine Rede über Europa halten.

Tschechien setzt sich für einen Schutz der EU-Außengrenzen ein. Das Land will ein System, „in dem unterschieden wird zwischen der illegalen Zuwanderung und denen, die berechtigterweise Asyl beantragen“, sagt Außenminister Lubomír Zaorálek gegenüber der Welt.

Lubomír Zaorálek will eine gemeinsame Lösung

„Die Tschechische Republik hat vom ersten Augenblick der Migrationskrise kundgetan, dass sie sich an einer gemeinsamen Lösung beteiligen möchte. Wir waren auch damit einverstanden, einen Teil der Belastungen, d. h. einen Teil der politischen Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. … Und jetzt sind wir bereit, um die 2.700 aufzunehmen.“

Doch auf EU-Ebene wird versucht, Tschechien per Verteilungsquote deutlich mehr Flüchtlinge aufzubürden. „Und das steht einer tatsächlichen Kompromissfindung im Wege“, sagt der Außenminister. „Ich möchte eine Lösung, die unseren Vorstellungen entspricht und dem, was wir im Stande sind zu leisten.“

Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz

Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek beschreibt das Gefühl seiner Landsleute so: „Warum sollen wir tolerant gegenüber jemandem sein, der uns gegenüber keine Toleranz an den Tag legt?“ Vor diesem Hintergrund könne seine Regierung auch die bestehenden Quoten nicht annehmen.

„Wir haben eine proeuropäische Regierung, aber die Schritte, die nun unternommen werden, rufen eben solche Reaktionen hervor, die unangenehm für uns sind. Man muss doch sehen, dass die europäischen Institutionen in einer ganzen Reihe von europäischen Ländern auf eine Art Entfremdung stoßen.“

240.000 Euro Strafe pro Flüchtlinge

Zu dieser Entfremdung trage auch bei, dass die EU-Kommission eine Strafe von 240.000 Euro für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling verhängen will. „Wollen wir wirklich daran arbeiten, Europa zu zersplittern und zu zerteilen? Das wäre das Ende der Idee der Gemeinschaft“, sagt der Minister.

Iraker gingen lieber nach Deutschland

„Die Quoten sind meiner Meinung nach der falsche Ansatz. Wir haben zum Beispiel 154 Iraker aufgenommen. Nach einigen Wochen stellten wir fest, dass sich alle bereits auf den Weg gemacht hatten nach Deutschland. Nicht, dass es denen hier schlecht gegangen wäre. Aber für die war das nicht das Gelbe vom Ei.“

„Es ist ein absolut fremdes Umfeld, sie haben keine Familienangehörigen, keine Infrastruktur, nichts, was ihre religiösen Bedürfnisse befriedigen konnte. Sie hatten das Gefühl, hier absolut fremd zu sein.“

„Wenn nun ein automatischer Mechanismus festlegen würde, dass wir 3.000 Leute pro Jahr aufnehmen sollten, dann ist das Problem nicht, dass wir sie nicht aufnehmen könnten, sondern was sollen die hier tun?“

Die EU macht den Bürgern Angst

„Doch die Quoten lösen das Problem ja nicht. Sie rufen aber in unserer Bevölkerung Angst hervor, wenn jedes Jahr einige Tausend Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, dann entsteht die Furcht, dass hier Gettos entstehen werden wie in Brüssel oder den Pariser Vororten.“

„Wenn die Leute fernsehen, was sehen sie dann von Europa: die Attentate von Paris oder Brüssel, dann sagen sich die Leute: Die sollen uns bloß nicht erzählen, dass die Integration gelungen ist.“

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  1. Die EU soll lieber endlich konsequent ihre Grenzen schützen.Und das Durchwinken bis nach Deutschland verhindern. Eine Flucht hört dann auf, eine Flucht zu sein, wenn es nurmehr um materielle Interessen geht. Und das ist bei jedem Flüchtling der Fall, der einen sicheren Drittstaat verlässt, um in einen wirtschaftlich interessanteren weiterzureisen. Es ist immer wieder schön zu sehen, wenn Menschen der Sicherheit sicher durch so viele sichere Staaten entfliehen konnten und sicher, in noch sicherer Sicherheit ( materieller ) ankommen.

  2. Typisch für die EU. Hätten die ihre Hausaufgaben gemacht bräuchte man kein Land dazu zwingen diese Wirtschaftsflüchtlinge, zumindest sind es die meisten, aufzunehmen. Die EU ist mittlerweile eine Diktatur geworden. Hoffentlich bricht das System EU bald zusammen. Das was die EU ist war glaube ich so von den Bürgern nicht gewollt.

  8. Hallo EU helft lieber mit die Leute die nach Europa wollen, dort zu halten wo sie herkommen .Ihr macht ein Treffen nach dem anderen und nichts kommt dabei raus. Außer das es euch persönlich immer besser geht.

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