Einzelne AfD-Mitglieder werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie Kontakte zu Pegida und zur Identitären Bewegung haben. Zudem prüft der Verfassungsschutz derzeit, ob auch die gesamte Partei zum Beobachtungsobjekt werden soll.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer untersuchen derzeit anhand öffentlicher Quellen Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker.
Es werde geprüft, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“, zitiert die FAZ eine Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes. Ist dies der Fall, soll die Partei zum Beobachtungsobjekt werden.
„Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon.
Neun AfD-Abgeordnete, die sich mit Gedeon solidarisiert habe, sollen nach der Spaltung der Landtagsfraktion in die neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ aufgenommen werden, die vom AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen geführt wird.
„Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten“, sagte Thomas Strobl. Das sei „skrupellos“.
Warum Bayerns Verfassungsschutz AfD-Personen beobachtet
Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass in Bayern schon jetzt mehrere Politiker der AfD beobachtet werden.
„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“
Zu diesen „extremistischen“ Gruppierungen in Bayern gehören demnach Pegida-Bewegungen, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu diesen Bewegungen hätten viele AfD-Mitglieder Kontakte.
Zudem sehen die Verfassungsschutzbehörden Schnittmengen der AfD mit als „rechtsextremistisch“ bewerteten Gruppen wie der Identitären Bewegung. Diese wird von vielen Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientierte Bewegung beobachtet. Insbesondere die Junge Alternative habe personelle Überschneidungen mit den Identitären.
die sollen mal.lieber De Metzre .Maas und Merkel beobachten, denn die werden niemanden am.leben lassen
Genau, denn die sind noch viel schlimmer
leider! :'( hab echt Ängste was auf uns zukommt!!!!
Muss denen der Arsch auf Grundeis gehen.
Wer beobachtet den Verfassungsschutz?
Ich hab hier grad Berichte und Bilder von anderen Schutzwürdigen gesehen….da in Berlin und so…..
vielleicht sollte der Verfassungsschutz mal in der Linksradikalenszene aufräumen. Hier ist der Terror schon seit Jahren……..aber die Linksflöten werden ja von den Altparteien geschützt und gegen die „Rechten“ gehetzt, damit die Altparteien in Ruhe weiter reGIERen können. Billige Handlanger ohne Verstand. Nachts Auto`s anzünden und Morgens macht Mutti wieder nenn Kaba und Cornflakes 🙂
Sollten mal lieber das Antifapack beobachten anstatt Steuerzahlende Bürger
Die kleinen Steuerzahler könnten doch was verbergen!
Die sollen mal lieber die Grünen Pädophilen Drogen Junkies und die Altparteien beobachten was sie aus unserem Land machen…
Die Deutschlandhasser wollen uns vernichten, wir müssen uns zur wehr setzen gegen dieses korrupte Pack
Die linke wurde ja auch ewig beobachtet. Frag mich nur, warum die cdu faschisten nicht beobachtet werden o die grünen neoliberalen.
Michael Müller wünscht sich, dass der Verfassungsschutz Mitglieder der AFD beobachtet. Gut… Gibt es Belege für diese Meldung?
Der Verfassungsschutz wurde bereits des öfteren bemüht und jedesmal hieß es, das kein Grund zur Beobachtung vorliegt 😉 Die Grünen haben es ja auch bereits schon versucht und und und… immer mit Negativbescheid 😉
Richtig…
Der Verfassungsschutz beobachtet und beobachtet. Stellt er dann auch was fest oder kommen Schlußfolgerungen ?
Einzelne Mitglieder der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP werden von der Staatsanwaltschaft beobachtet. Und nu?
Lieber Herr Gerhard Beckmann. Der Verfassungsschutz ist bereits zu dem Ergebnis gekommen, das es sich nicht um eine rechtsextreme Partei handelt. Da dieses Ergebnis den „Herren“ Maas und De Maiziere nicht passt, muss also etwas konstruiert werden (natürlich mit Hilfe der staatstreuen Medien).
Rechtsextrem? Rechtpopulistisch aber nicht rechtsextrem 😉
Nur mal so: Überwacht der VS auch die Regierung?
Immerhin bricht sie diese ja mit Waffenexporten und der Unterstützung der NATO-ausbreitung… da sind die ID-AfD Mitglieder das Geringste Problem
Die sollen mal lieber andere beobachten
Demokrat ist was tolles vor allem wenn sie vom Volk ausgeht und nicht von dem pack von Politiker
Die sollten Familie Maas beobachten.
Aber dann müssten sie auch eine Verhaftung vornehmen.
Die sollten lieber unsere Politiker beobachten. wie die unser schöne Land vernichten ,das wir MAL hatten
Trick 17 – einfach verbieten, damit die derzeitigen an der Macht bleiben können. Wie erbärmlich – sie zeigen immer öfter ihr wahres Gesicht !
Dann müssen sie sich ja selber beobachten
Falsch orientiert. Seht mal links rum, viel schlimmer!!!
Was für eine Verfassung schützt eigentlich der Verfassungsschutz?
Willkommen im Überwachungsstaat! Und das staatlich unterstützte Antifa-Geröll bewegt sich noch frei in der Öffentlichkeit! Weiter so!
Die Tage sind gezählt. Und dann schauen wir mal.Hoffe nur das dann mal der Sumpf trocken gelegt wird..Und das das eigne Volk das bekommt was es auch bezahlt. Und Schmarotzer zur Kasse gebeten werden. Denn Ich bin der Meinung man sollte eine bestimmte Summe mitbringen. Und nicht an der Grenze schon die Hand aufhalten.
Keine Panik seid Merkel wird hier jeder beobachtet wir sind wieder Ost .Wenn wir den Westen nicht so kaputt kriegen dann machen wir es anders Aussage Erich Honecker übrigens An dem Tisch Saß auch die Pastoren Tochter Merkel.
Die haben Angst vor der Afd…..wie in der DDR…Stasi…außerdem alles was im Netz erscheint wird überwacht und es werden diverse Beiträge gelöscht
Und warum ist dann da ein Bild von der Identitären Bewegung? Entweder ihr seid unfähig, blind oder blöd.
Ob die AfD die freiheitliche Grundordnung abschaffen will? Keine Ahnung, aber dann sollten sie lieber mal Frau Merkel überwachen und ihre 2 Mio. Einwanderer, da ist das Potential meiner Ansicht nach auch nicht schlecht.
Aber die linke Szene darf in Berlin weiter wüten, Polizisten angreifen und Autos anstecken, oder wie darf das der Normalbürger verstehen?
Das dürfte noch früh genug sein, was die Wahlen angeht^^. Hoffe doch, sie sind nicht alle zu beschäftigt – da gibt es noch ein paar in Berlin und irgendwo auch ‚junge Grüne‘, so viel Personal sollte da sein.
Ich sage nur ..Thilo Sarrazin..Deutschland schafft sich ab…Herr Hagen Rathke! die Gewalt der linksextremistischen Gruppen ist Werkzeug der “ Überwacher“…Wer ist denn nun unfähig, blind oder blöd??
Die AFD wird 2017 über 20% erreichen – da können die Politiker hetzen wie sie wollen, das glaubt bald eh keiner mehr! SPD und Grüne haben mit ihrer Agenda die die Löhne drastisch gesenkt und CDU und Co. haben dies fortgeführt. Durch Einführung des € kam es zu drastischen Preiserhöhungen, sodass bei vielen Deutschen der Lohn gerade noch reicht um über die Runden zu kommen. Unser ganzer Wohlstand wurde Europa geopfert, jedes Jahr rutschen immer mehr Deutsche unter die Armutsgrenze. Rentner gehen Flaschenpfand sammeln und 248.000 Deutsche sind obdachlos und werden nicht mit warmen Mahlzeiten, beheizten Unterkünften und Taschengeld versorgt. Im Jahr 2030 wird die Hälfte der Rentner weniger Rente als HarzIV bekommen. Wer da immer noch die verantwortlichen Parteien, wie Grüne, SPD, CDU, FDP und Die Linke (vormals SED) wählt, der hat einfach nichts begriffen und schon garnichts gelernt!
Das muss man sich mal überlegen und mit den Linken in Berlin will die SPD verhandeln
Die lenken damit von ihrem eigenen Dreck ab.
Nichts Neues
Die sollten das asylantenpack beobachten
Die sollten das asylantenpack beobachten
Hat schon jemand von der AFD
Dschihadisten machen immer wieder Anschläge in Europa und bringen auch Juden um. Wenn man nun gegen Islamismus protestiert, ist man ein Verfassungsfeind. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“
Sonst nichts zu tun? Beobachtet doch lieber mal unsere hochintelligenten Vergewaltiger und Grabscher und die sich an fremden Eigentum vergreifen. Aber das kennt man ja, die nichts in der Birne haben beobachten die im was zu lernen.
Der Verfassungsschutz tut ja nur seine Arbeit. Nur sollte die AFD einen Antrag stellen, Herrn Mass, und den Rest der Regierung, und die Links gerichtetem beobachten zu lassen. Das Volk sollte angehört werden, und nicht die Altparteien, die keiner mehr haben will…
Immer das gleiche Geschwätz typisch Staat normal denkende Menschen vor allem die nicht lügen normal leben kein Haar jemand krümmen die sind auf einmal Staatsfeind. Ganz klar Merkel und die eu Sekte. Da hat die wahre Demokratie kein Platz mehr. Diese Demokratie muss weg und für die wahre Platz zu machen.
schon wieder eine prüfung, ob?
Hanni La
Noch Fragen????
„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
VON STEFAN AUST, MANUEL BEWARDER UND CLAUS CHRISTIAN MALZAHN
Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht sich überraschend deutlich gegen eine Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“
war würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen „steuernden Einfluss“, sagte Maaßen. Seit der Jahrtausendwende sei die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 50.000 auf etwa 20.000 gesunken. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.
Die Diskussion um eine mögliche Beobachtung der AfD tobt schon seit Monaten. Erst am Samstag hatte Linke-Chefin Katja Kipping deutliche Worte in Richtung der Rechtspopulisten gefunden. „Die Positionen der AfD sind in weiten Teilen rassistisch. Es gibt aktuell einen Flügelkampf in der AfD, Teile der AfD haben enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis“, sagte sie der „Welt“.
Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlangt immer wieder, der Verfassungsschutz solle die AfD beobachten, die in Umfragen bundesweit zuletzt zwischen zehn und 14 Prozent lag. Anlass waren Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“.
Maaßen sorgt sich um gestiegene Gewaltbereitschaft
Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“, ruderte später aber etwas zurück: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“
Trotz dieser umstrittenen Aussagen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Februar signalisiert, dass es derzeit keine Gründe für eine Beobachtung der Partei gäbe.
Allerdings beobachten die Verfassungsschützer seit zwei Jahren wieder eine wachsende Zahl von Rechtsextremisten. Das allein wertete Maaßen als „besorgniserregend“. Hinzu komme, dass die Gewaltbereitschaft deutlich zugenommen hat. Konkrete Hinweise auf neue rechtsterroristische Gruppierungen gebe es nicht, versicherte Maaßen, mahnte aber, trotzdem wachsam zu bleiben.
Wenn ich sehe was zur Zeit in Berlin abgeht, sollte man auch ganz dringend das linke Gesamtvolkswirtschaft schädigende Pack beobachten!
Dafür müssen wir nämlich, durch Erhöhung der Versicherungsbeiträge durch die ganzen zu zahlenden Schäden, die dieses hirnlose Gesindel anrichtet bezahlen!
Da hört man gar nichts mehr von!
Schlecht beobachtet:
NUR 10 Millionen € Schaden!
Festnahmen nach Brand in Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft
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Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft am Dienstag (07.06.2016)
130 Menschen gerettet, keine Toten
Polizei nimmt acht Männer fest
Dass es entgegen gestriger Informationen der Polizei nicht sechs, sondern acht Festgenommene sind, gab die Polizei heute (08.06.2016) Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. „Wir überprüfen, ob sie mit dem Brand in Zusammenhang stehen“, sagte ein Polizeisprecher dem WDR. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf schwere Brandstiftung. Die Männer würden nun vernommen, sie seien Bewohner der abgebrannten Unterkunft.
Ein festgenommener Mann von hinten
Bislang hätten sich keine Hinweise auf eine Brandlegung von außen ergeben, erklärte die Polizei gestern (07.06.2016). Um die Ursache für das Feuer in der ehemaligen Lagerhalle nahe der Messe zu klären, hätten Spezialisten der Kriminalpolizei vor Ort Ermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft gab ein Brandsachverständigen-Gutachten in Auftrag. Die Halle an der Straße „Stockumer Höfe“ am Düsseldorfer Messegelände war von der Stadt zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert worden.
Großbrand in Düsseldorf | video
2/6Feuer, Festnahme, GroßeinsatzBeim Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft sind offenbar alle Bewohner gerettet worden. Die Halle ist allerdings komplett zerstört. Die schwarze Rauchwolke war über Stunden weithin sichtbar gewesen. Brand, Feuerwehr, Rettungskräfte, PolizeiDrei Löschzüge der Feuerwehr mit gut 70 Einsatzkräften versuchten vor Ort, den Vollbrand zu löschen. Mehr als 100 Meter lang und 5.000 Quadratmeter groß ist die ehemalige Lagerhalle, die von der Stadt Düsseldorf zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert wurde. Gegen 15 Uhr war das Feuer noch nicht gelöscht, aber unter Kontrolle.
Land hat Hilfe beim Wiederaufbau angeboten
Ausgebrannte Halle von obenAusgebrannt: Die ehemalige Flüchtlingsunterkunft
Die Feuerwehr war gestern gegen 12.35 Uhr alarmiert worden. Als die Löschzüge eintrafen, habe die rund 5.000 Quadratmeter große frühere Messehalle komplett in Flammen gestanden, sagte ein Feuerwehrsprecher. Eine dunkle Rauchsäule war von weitem zu sehen. Die Halle wurde bei dem Brand komplett zerstört. Das Land habe der Stadt bereits Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt, hieß es. Die Bewohner sind mittlerweile in Ersatzunterkünfte verlegt worden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte der Stadt angeboten, die betroffenen Flüchtlinge vorerst in einer landeseigenen Unterkunft einzuquartieren.
Alle Menschen in Sicherheit
Dunkle Rauchwolke über dem Messegelände in DüsseldorfWeithin sichtbar: Rauchsäule am Mittag
Nach Angaben der Stadt Düsseldorf waren in der Halle 282 männliche Flüchtlinge untergebracht – hauptsächlich Männer aus Syrien, Irak und Afghanistan. Als das Feuer ausbrach, hätten sich etwa 130 Männer in dem Gebäude aufgehalten. Alle hätten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen können, 28 Flüchtlinge erlitten allerdings Rauchgasvergiftungen. Auch ein Feuerwehrmann und ein Helfer aus der Unterkunft wurden leicht verletzt. Insgesamt war die Feuerwehr mit 70 Einsatzkräften vor Ort. Die Anwohner des Brandortes wurden wegen der starken Rauchentwicklung gebeten, Türen und Fenster geschlossen zu halten. Die Stadt Düsseldorf richtete einen Krisenstab ein.
Noch Fragen????
„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
VON STEFAN AUST, MANUEL BEWARDER UND CLAUS CHRISTIAN MALZAHN
Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht sich überraschend deutlich gegen eine Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“
war würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen „steuernden Einfluss“, sagte Maaßen. Seit der Jahrtausendwende sei die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 50.000 auf etwa 20.000 gesunken. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.
Die Diskussion um eine mögliche Beobachtung der AfD tobt schon seit Monaten. Erst am Samstag hatte Linke-Chefin Katja Kipping deutliche Worte in Richtung der Rechtspopulisten gefunden. „Die Positionen der AfD sind in weiten Teilen rassistisch. Es gibt aktuell einen Flügelkampf in der AfD, Teile der AfD haben enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis“, sagte sie der „Welt“.
Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlangt immer wieder, der Verfassungsschutz solle die AfD beobachten, die in Umfragen bundesweit zuletzt zwischen zehn und 14 Prozent lag. Anlass waren Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“.
Maaßen sorgt sich um gestiegene Gewaltbereitschaft
Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“, ruderte später aber etwas zurück: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“
Trotz dieser umstrittenen Aussagen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Februar signalisiert, dass es derzeit keine Gründe für eine Beobachtung der Partei gäbe.
Allerdings beobachten die Verfassungsschützer seit zwei Jahren wieder eine wachsende Zahl von Rechtsextremisten. Das allein wertete Maaßen als „besorgniserregend“. Hinzu komme, dass die Gewaltbereitschaft deutlich zugenommen hat. Konkrete Hinweise auf neue rechtsterroristische Gruppierungen gebe es nicht, versicherte Maaßen, mahnte aber, trotzdem wachsam zu bleiben.
Warum werden die Linken nicht beobachtet? Von der Regierung bezahlt?
Berlin Journal
Wer überwacht diese linksextremen Arschlöcher?
Habt Ihr selbst berichtet. Schon vergessen?
Wird sehr wahrscheinlich wieder mal gelöscht!!!!!
Warum????? Zu nah an der Wahrheit?
Die Brandstiftungen lösen keine Empörung aus. Warum nicht?
Es ist schon erstaunlich. Vier Nächte
nacheinander waren in dieser Stadt marodierende Banden linksextremer Gewalttäter unterwegs. Sie hinterließen in verschiedenen Bezirken eine Schneise der Verwüstung. Sie demolierten Gebäude und zündeten wahllos geparkte Autos an.
Sie hatten ihre Verbrechen zuvor auf einer illegalen Internet-Seite angekündigt. „Möge Berlin brennen“, war dort zu lesen, und: „Zehn Millionen Euro Schaden für diese Scheiß-Aktion“. Damit meinten sie einen Polizeieinsatz am vergangenen Mittwoch.
Linksextreme nehmen die Bevölkerung als Geisel
Der Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 94 (Friedrichshain) hatte sich Zugang zu seinem Gebäude verschaffen wollen. In der Rigaer Straße ist es für einen Eigentümer gefährlich, sein Eigentum zu betreten. Hier regiert der linke Mob. 300 Polizisten mussten den Eigentümer schützen, damit er sein Haus betreten konnte.
Damit sich nie wieder ein Eigentümer traut, sein Haus zu betreten, wenn die Linksextremisten das nicht wollen, zündeten sie vier Nächte lang Autos an. Und wollen es wieder tun. Sie nehmen die Bevölkerung als Geisel.
Die Mehrheit schweigt zu den Vorfällen
Wie kann es dazu kommen, dass schwarz gekleidete Menschen, die irre Ideologien im Kopf und dazu ein Gewaltproblem haben, andere derart terrorisieren? Vielleicht deshalb, weil die Mehrheit dazu schweigt. Brandstiftung ist ein schweres Verbrechen und wird doch achselzuckend zur Kenntnis genommen. Warum?
Kai Wegner, der Generalsekretär der Berliner CDU, behauptet, die Vertreter „der linken Parteien“ würden sich „wegducken, sobald das militante linke Spektrum aktiv“ werde. Das klingt seltsam, aber ich fürchte, Wegner hat recht.
Vier Nächte lang brannten Autos
Denn außer Innensenator Frank Henkel (CDU), der es nach Kräften tat, äußerte sich kein Politiker zu den vier Brandnächten.
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht. Der gibt seinen Gefühlen gerne Ausdruck, wenn ihn etwas stört.
Am Donnerstag hielt er im Abgeordnetenhaus eine wutschnaubende Rede gegen die AfD, die dort noch gar nicht vertreten ist. Er rief zum Kampf gegen rechts auf. Als dann die Autos brannten, von Linken angezündet, schwieg er.
Sie lockten Polizeibeamte in einen Hinterhalt
Und es blieb ja nicht bei der vielfachen Brandstiftung. Die Linken lockten mit einem fingierten Notruf einen Streifenwagen am Gleimtunnel in einen Hinterhalt. Sie bewarfen das Fahrzeug mit 30 schweren Steinen. Die Scheiben barsten. Die beiden Beamten im Inneren waren vollkommen ungeschützt.
Einen Mordanschlag nannte das der Innensenator. Und wieder schwiegen fast alle Politiker der SPD, der Grünen, der Linkspartei und der Piraten, genau die, die nicht müde werden, sich den ganzen Tag über irgendetwas zu empören.
Was kann man dagegen tun?
Wenn unsere Polizisten tödlich bedroht werden? Dann nicht!
Am Sonntag, 19.6., bildeten engagierte Bürger eine Menschenkette gegen Rassismus durch Berlin.
Das war sicherlich eine gute Idee. Was jetzt fehlt, ist eine Menschenkette gegen Mordanschläge auf Polizisten und dagegen, dass unschuldige Bürger ihre Autos verlieren, weil linke Scharfrichter sie angezündet haben.
Falsche Adresse
Und was ist mit linken Zecken ?
Hatte oft gelesen, daß viele Wähler und Mitglieder der AfD mal bei den Altparteien waren. Werden die Altparteien auch beobachtet xD xD?
Die deutsche Antirechtshysterie ist absurd. Keine deutsche Gruppe ist in der Lage, ein totalitäres Regime zu errichten, wohl aber Islamisten, wenn der moslemische Bevölkerungsanteil weiter rasant wächst, wie dargestellt im Roman „Halbmond über Berlin“.
Zu den Kommentaren hier: Aufgabe des Verfasungsschutzes ist es, alle extremistischen Strömungen zu beobachten und dazu zählen zur Zeit weder AfD noch Linke als Ganzes – aber sehr wohl einzelne Menschen in diesen Parteien. Das machen sie seit Jahren – wozu die Aufregung? „Der Verfassungsschutzbericht stellt jährlich umfassend die aktuellen Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Ausländerextremismus sowie in den Bereichen Wirtschaftsschutz und Spionage dar.“ https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/
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