Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2016 warnt vor Islamisten und linken Gewalttätern. Deren Hemmschwelle sinke. So gebe es zunehmend unmissverständliche Aufrufe, Polizisten und politische Gegner zu töten.
Am Dienstag hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgelegt. Darin warnt er vor einem deutlichen Anstieg der Gefahren durch Islamisten und durch linke Gewalttäter.
Die konspirative Planung der Islamisten sowie der Einsatz von Messern, Beilen, Autos oder Lkw erschwerten eine Vorhersage oder ein Verhindern von Attentaten „ganz außerordentlich“, heißt es in dem Papier.
Der Salafismus ist noch immer die am schnellsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland. Bundesweit hat sie inzwischen mehr als 10.000 Anhänger. In Berlin stieg ihre Zahl der Salafisten im 1. Halbjahr auf 880, von denen 410 als gewaltbereit eingeschätzt werden.
Zudem sind 110 Berliner in Kriegsgebiete wie Syrien oder den Irak ausgereist, um dort den Islamischen Staat zu unterstützten. Von ihnen sind bereits 20 bei Kampfhandlungen getötet worden.
Verfassungsschutzbericht 2016 warnt vor politischen Morden
Die Tonlage gegen Polizisten („Bullen töten“) und gegen politische Gegner habe sich deutlich verschärft. Dies zeige, dass „die Hemmschwelle gegenüber Leib und Leben sinkt und sogar der Schritt zur gezielten Tötung des politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar erscheint“.
„Aufrufe zur Tötung politischer Gegner werden in höhere Frequenz und mit einer unmissverständlicheren Diktion veröffentlicht“, heißt es. Erstmals seit Jahren habe sich die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten wieder erhöht. Sie stieg um 30 auf 970.
Besonderes Augenmerk richten Verfassungsschützer auf die Entwicklung rund um das linke Projekt in der Rigaer Straße. Hier würden Polizeieinsätze gezielt provoziert, „um sich anschließend als angegriffene Opfer zu gerieren“, so der Verfassungsschutzbericht 2016.
Polizeiliche Maßnahmen wie die nach einem gezielten Angriff auf einen Beamten am 13. Januar 2016, als dieser falsch parkende Fahrzeuge aufschreiben wollte, hätten „zu einer breiten bundesweiten Solidarisierung“ geführt.
Die rechtsextremistische Szene in Berlin ist deutlich kleiner als die linksextremistische. Bei den Rechten zählte der Verfassungsschützer 158 Gewaltdelikte, bei den Linken waren es 379. Zudem habe bei der NPD einen leichten Mitgliederrückgang von 20 auf 230 Personen gegeben.
Auch die Identitäre Bewegung wird von Berlins Verfassungsschutz beobachtet. Die stets friedliche Aktivitäten des Vereins richten sich gegen den Bevölkerungsaustausch und zuletzt auch gegen Zensur. Die Mitgliederzahl ist im letzten Jahr von 20 auf 30 gestiegen.
Linke Szene:
- 790 Extremisten (Vorjahr: 2640)
- 970 Gewaltbereite (Vorjahr: 940)
- 226 Straftaten (Vorjahr: 1059)
- 379 Gewaltdelikte (Vorjahr: 361)
Rechte Szene:
- 450 Extremisten (Vorjahr: 1450)
- 700 Gewaltbereit (Vorjahr: 700)
- 588 Straftaten (Vorjahr: 1666)
- 158 Gewaltdelikte (Vorjahr: 143)
Böse…krass
Ach….echt?????
Das ist ja eine tolle Mischung..
Hahahaha ..die kann man nicht mehr ernst nehmen. Sind voll fixiert auf das komplette Merkel Regime..und die wissen wo all die Ratten sind ! Aber falls Merkel Natze und Maas hier tatsächlich den krieg beginnen besteht die Hoffnung das all diese Verräter auch ausgebombt werden …
Deine Worte in Gottes Gehör.
Ich glaube nicht daran, vielen geht es hier zu gut.
Ach was ???????????? Haben die nicht mal vor Rechten gewarnt? Woher diese Erleuchtung ?
Na ja hört ma doch schon über ein Jahr …aber ich weiß wer es nicht hört hmm warum denn ?
Läuft scho
Können die sich mal treffen und dann sich gegenseitig die Köpfe einschlagen? Wäre für alle die beste Lösung.
Und was soll das Volk jetzt mit dieser Warnung anfangen ???
Kann nicht sein. Alles Einzelfälle
Mehr Mittel gegen Rechts?!!!!
* Ironie off *
Wobei die Grünen auch dazu gehören. Sie alle werden unser eh schon dekadentes Merkelland aufs Kreuz legen, widerstandslos, wie man tagtäglich sehen kann. Offensichtlich gibt es einen Zerstörungs-Wettlauf zwischen dem Islam und den Linksgrünen. Wer Rot oder Grün wählt, wer den Islam als Religion bezeichnet, hat nicht alle Latten am Zaun!
Halb so schlimm sagt unsere Regierung
Die Erkenntnis hat das normale Volk schon lange.
Wie kommt es eigentlich, dass immer noch ca. 90% die Altparteien wählen wollen, die für genau diese Zustände verantwortlich sind?
Konsequenzen ziehen und auf jeden Fall weder CDU/CSU, SPD, FDP, Linke oder Grüne wählen. Es gibt viele Alternativen!
Wie kommt es, dass immer noch so viele glauben, viele würden die Altparteien wählen? 😉 Ich glaube es genauso wenig wie ich den veröffentlichten Wahlergebnissen traue.
Wahlbetrug ?
Jürgen Lemke Es sind auch sehr viele junge „Menschen“, welche die Altparteien, speziell die drei linkspopulistischen wählen.
Und der Politikgesteuerte Präsident für 10 Jahre ins Gefängnis!!
guten morgen ^^
Seit ihr unter die rechts populisten gegangen?
Ich dachte die Rechten sind die Bösen.?!
Wird von der Regierung ausgeblendet
Danke für den objektiven Artikel!
Die Menschen müssten jetzt alle einmal AfD wählen. In 4 Jahren kann man ja wieder was anderes wählen wenn man möchte. Alles andere wird wieder Grko. Leider wird es aber so kommen, weil die meisten Bundesbürger nicht über den Tellerrand schauen können. Schade!!!!
Du Traeumer!
Wenn wirklich alle die AfD waeheln wuerden,
gaebe es danach sicher keine Wahlen mehr! 😛
Und ich glaube nicht, dass dir die Veraenderungen einer
AfD-Regierung, wirklich gefallen wuerden…
Frau Merkel fragen die weis Rat !
Einige verlassen wir hergekommen Deutschen ihr Land hier kommen auch sehen, dass System ist und nicht wissen, wie es diese Menschen kommen vor Gericht enden.
Endlich aufgewacht ???
… mehr macht er doch eh nicht. Nur warnen und beobachten. Weggesperrt gehören die.
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