Sahra Wagenknecht fordert nach dem Referendum in Großbritannien auch in Deutschland mehr Bürgerbeteiligung. Die Fraktionschefin der Linken fordert unter anderem Volksabstimmungen der deutschen Wähler über die EU-Verträge. Die EU werde von vielen Bürgern nur noch als „undemokratischer Machtapparat“ wahrgenommen, der sich statt für die Interessen der Bürger vor allem für Konzerne einsetze. Nur mit mehr Basisdemokratie könne der Zerfall Europas noch aufgehalten werden, so Wagenknecht.
Volksabstimmungen über EU-Verträge
„Wir haben immer mehr direkte Demokratie gefordert. Natürlich sollten die Menschen selbst entscheiden können, in welchem Europa sie leben wollen. Statt Angst vor Volksabstimmungen zu haben, sollte die EU-Politik so verändert werden, dass die Menschen wieder ihre Hoffnung mit einem gemeinsamen Europa verbinden“, sagte die Fraktionschefin der Linkspartei im Interview mit der Tageszeitung Die Welt. „Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie TTIP oder europäische Verträge abzustimmen. Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden“, so Wagenknecht weiter.
Die EU-Institutionen würden von vielen Bürgern zunehmend als „undemokratischer, undurchsichtiger Machtapparat wahrgenommen, der vor allem die Interessen großer Konzerne bedient“, so Wagenknecht weiter. Sie forderte die EU-Kommission auf, sich nicht andauernd in nationale Angelegenheiten einzumischen. Demokratie dürfe nicht länger missachtet werden und Fakten dürften nicht „an nationalen Parlamenten vorbei“ geschaffen werden, sagte die Linken-Politikern mit Blick auf die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP.
Wagenknecht fordert EU-Konjunkturprogramm
Darüber hinaus äußerte sich die Volkswirtin zum Euro, der in ihren Augen als Gemeinschaftswährung gescheitert ist. „Die Souveränität, über den eigenen Haushalt und die eigene Wirtschaftspolitik zu bestimmen, ist Kern jeder Demokratie. Das schließt natürlich ein, für seine Schulden auch selbst zu haften. Der Euro hat leider seinen Beitrag geleistet, die Ungleichgewichte zu verstärken. Abwertungen wie früher sind nicht mehr möglich“, sagte die Linken-Politikerin.
Wagenknecht sorgt sich vor allem um den europaweiten Aufstieg konservativer und nationalistischer Parteien, die den linken Parteien die Wähler in Scharen abwerben. Sie sieht den Aufstieg der rechten Parteien auch in der EU-Sparpolitik begründet und fordert ein Umdenken. „Europa muss ein massives Anti-Krisen-Programm auflegen“, so Wagenknecht. „Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst.“
Definitiv eine kluge Frau, aber Sie fordert auch mehr Wählerstimmen für Ihre Partei 😉
Finde ich auch „Liebchen“….weiter so
„Wagenknecht sorgt sich vor allem um den europaweiten Aufstieg konservativer und nationalistischer Parteien“ aha…daher noch einmal schnell umschwenken und sagen, was das Volk hören möchte und dann nach den Wahlen 2017: „ups was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ Ich traue weder links noch grün…
Den anderen Parteien kannste auch nicht trauen.
Auf einmal greifen die etablierten Parteien AfD Themen auf, warum nur?
Genau
Seit sie mit Oskar verheiratet ist hat die Frau richtig vernünftige Ansichten. Leider sind die LINKEN mit Gysi, Pau und Kipping sowie alte SED Seilschaften nicht wählbar.
und was wurde bisher gewählt? IM Erika Merkel. Also Stasi.
Nein Jürgen Neusüß, da muss ich Dich enttäuschen, auch das habe ich nicht gewählt.
..wo sie Recht hat, hat sie Recht…dennoch, kann man heute kaum noch reinem Gewissens die „Großen“Parteien wählen und die Linke auch nicht…
Bin dafür.
Genau das braucht Europa damit wir dann alle wieder Selbständige Staaten werden und nicht mehr Frau Merkels Traum um das Vereiningte Europa zu erfüllen
Wäre ich auch dafür dann wäre diese scheiß Merkel und Co schon verjagt
Sie ist in der richtigen Partei. Wer sich von Stasis regieren lässt, kann über andere Parteien nicht reden. Wer Merkel behalten will, kann nicht gewählt werden. Das gilt nur für die alt Parteien.
Von denen brauche ich keine Ratschläge!
Volksabstimmungen sind das Ende der Demokratie. Das „Volk“ ist nicht in der Lage zu überreißen was gut für es ist!
So wie in der Schweiz…
Dann „pfeifen“ Sie mal ganz schnell diese Diktatorin Merkel zurück – die hat ja in der Vergangenheit mit ihren „diktatorischen Alleingängen“ mehr Unheil in Europa angerichtet als……..naja – DER.
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