Türkei beantragt bei Deutschland 13 Wahllokale

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Thomas Breithaupt
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Die Türkei hat beim Bundesaußenministerium die Einrichtung von Wahllokalen in 13 deutschen Städten beantragt. Die Türken hierzulande sollen die Möglichkeit erhalten, sich am geplanten Verfassungsreferendum zu beteiligen.

Mevlüt Cavusoglu Verfassungsreferendum Wahllokale in deutschen Städten
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warb am Dienstagabend in Hamburg vom Balkon der Residenz des türkischen Generalkonsuls für die geplante Verfassungsänderung. Das Gelände gehört dem türkischen Staat. (Screenshot: YouTube)

Die Türken in 13 deutschen Städten sollen die Gelegenheit erhalten, sich an dem anstehenden Verfassungsreferendum über ein Präsidialsystem in ihrem Land zu beteiligen. Dies hat die Türkei beim Auswärtigen Amt in Berlin beantragt.

Zwischen dem 27. März und dem 9. April will die türkische Regierung laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung insgesamt neun Wahllokale in ihren Generalkonsulaten einrichten, und zwar in den Städten

  • Berlin,
  • Düsseldorf,
  • Köln (Hürth),
  • Münster,
  • Frankfurt,
  • Hamburg,
  • Karlsruhe,
  • Mainz und
  • Stuttgart.

Zudem möchte die Türkei wegen „fehlender räumlicher Möglichkeiten“ in vier weiteren deutschen Städten eine Stimmabgabe außerhalb der türkischen Konsulate ermöglichen. Das Land beantragt daher beim deutschen Außenministerium auch die Einrichtung von Wahllokalen

  • in einer türkischen Bildungseinrichtung in der Dortmunder Nordstadt,
  • in der Hannover-Messe,
  • in der „Grünen Halle“ in Fürth und
  • in der Arnulfstraße in München.

Die Wahlberechtigten sollen über die von Präsident Erdogan geplante Verfassungsänderung in abstimmen dürfen. Noch hat das Auswärtige Amt nicht abschließend über den Antrag entschieden. Es fehlen offenbar noch Rückmeldungen aus den Bundesländern zur Sicherheitslage rund um die Wahllokale.

Mit Verweisen auf die Sicherheitslage waren in den letzten Wochen mehrere Auftritte türkischer Politiker in Deutschland abgesagt worden, die für die geplante Verfassungsänderung werben wollte. Dies hatte zu Verstimmungen zwischen den Regierungen beider Staaten geführt.

Am Sonntag hatte sich Präsident Erdogan persönlich in den Streit eingeschaltet. „Wenn ich will, dann komme ich morgen nach Deutschland“, sagte er. Zudem verglich er das Vorgehen Deutschlands mit dem, „was in der Nazi-Zeit getan wurde“.

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174 KOMMENTARE

    • Also über das was die Medien uns über Erdogan vermitteln stimmt ganz gewaltig etwas nicht. In diesem Beitrag sind die Punkte aufgelistet die in der türkischen Verfassung geändert wurden. Hier geht es nicht um Sympathie für einen Erdogan, sondern darum das hier eine Mega-Desinformationskampagne stattfindet. Man will wohl 60 Millionen Deutsche und 10 Millionen Türken, die hier in Deutschland leben, gegeneinander aufbringen. Es ist doch völlig klar was passieren wird, wenn Beispielsweise mehrere Terroranschläge gleichzeitig hier in Deutschland stattfinden, oder vielleicht ein türkischer Minister hier in Deutschland vom Mossad-CIA umgebracht wird, oder irgendeine andere Schweinerei. Ruhig mal ein bisschen überlegen und das unmögliche Denken, dann ist man hinterher nicht so überrascht.

      DIE 18 ARTIKEL DES REFERENDUMS IN DER TÜRKEI
      (Zusammenfassung)

      1. Die Gerichtsbarkeit wird unabhängig.

      2. Die Zahl der Parlamentsabgeordneten soll um 50 steigen.

      3. Die Wählbarkeit für politische Ämter soll auf 18 gesenkt werden.

      4. Die Wahlen sollen immer wieder am selben Datum stattfinden.

      5. Alle Gesetze werden nur noch vom Parlament bestimmt oder geändert.

      6. Das Parlament wird den Präsidenten und die Minister überprüfen und kontrollieren.

      7. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf 5 Jahre herabgesetzt.

      8. Der Bundespräsident wird der Präsident des Landes.

      9. Der Präsident wird juristisch belangbar werden.

      10. Wenn ein Abgeordneter Minister wird, verliert er sein Abgeordnetenposten.

      11. Wenn der Präsident Neuwahlen ansetzt, verliert er dadurch seinen Posten.

      12. Gesetze zu Ausnahmezuständen oder Kriegen werden nicht mehr vom Präsidenten, sondern vom Parlament beschlossen.

      13. Die Militärgerichte werden abgeschafft.

      14. Die Mitglieder des Richter- & Staatsanwältegremiums und des Verfassungsgerichts werden vom Präsidenten und vom Parlament ernannt.

      15. Der Staatshaushalt wird nicht ohne die Zustimmung des Parlaments umgesetzt.

      16. Das Amt des Premierministers und das Kriegsrecht werden abgeschafft.

      17. Die Wahl der Abgeordneten und des Präsidenten werden am 03.11.2019 stattfinden.

      18. Der Präsident wird seine Beziehungen zu seiner Partei nicht beenden
      Dafür Evet wählen !

    • Warum all dieser Hass gegen den Sultan der Welt ….endich hoeren wir jemanden der im Namen der Schwachen und der Unterdrueckten spricht…Erdogan verdeindet euch nicht…sondern er glaubt die Welt ist vieeeel gross und breit fuer alle Menschen…fuer alle Rassen Staemmen und Voelker zur Kooperation und zur Vervollkommenheit..glabt er wir sind alle kinder des ADAM…Erdogan dimokratisch von seinem Volk gewaehlt…vermeidet die kranke Angst und Werft einen guten Blick auf besseren Morgen Nur gutes innerliches Vorhaben und echten Willen zum Erfreuen unserer Voelker.wir sind am gleichen Bord.einen schoenen Abend …LG

    • Welcher Hass? Niemand hasst Erdogan!
      Er möge nur die Gebräuche anderer Länder respektieren!
      Wenn die Welt groß genug für alle ist, dann soll er in seiner Heimat beginnen, alle aufzunehmen. Und alle beglücken!
      Er wurde selbstverständlich demokratisch gewählt! Aber sein Wahlkampf hat nichts in Deutschland zu suchen! Man muss hier auch nicht Adam und Eva bemühen, denn Deutschland ist säkular! Und will das auch bleiben!!!
      Möge Erdogan alle Stämme bei sich beglücken und einen! In der Türkei ist viel Platz! Möge es ihm gelingen!

  4. Kein Land der Welt lässt sich derart vorführen, wie wir von den Türken vorgeführt werden.

    Wenn ich schreibe, was man mit Merkel machen sollte, dann werde ich vermutlich für die kommenden 500 Jahre auf fb gesperrt… aber es ist einfach eine entsetzliche Schande, was diese Frau hier treibt!

  8. Kein Problem, in Flugzeugen mit laufenden Triebwerken…Voll und Start, dann können sie bis nach Ankara Kreuze machen, ach ne, die malen ja einen Halbmond…

  9. Das ist nur ein Vorgeschmack von dem Horror, der uns in Zukunft unter der kranken, katastrophalen, intoleranten Merkel-Schulz-Regierung erwarten wird. Was wohl noch alles passieren wird?????

    • Viel schlimmer ist das wir uns, weil wir den türkischen Wahlkampf in Deutschland nicht wollen, als Faschisten bezeichnen lassen müssen. Und was macht Sigmar Gabriel? Dieser vollgefressene Nichtsnutz bezeichnet das Gespräch mit dem türkischen Außenminister als freundlich und konstruktiv. Was ich dem gesagt hätte behalte ich lieber für mich

    • Wenn ich sag, ich will von Ihnen was – dann lassen Sie sich am Nasenring rumziehen, bevor Sie überhaupt geantwortet haben. Was soll das für eien Logik sein?

      • M. J.: Logik bedingt manchmal auch, die Zusammenhänge im Ganzen zu erfassen. Dieses Gespür scheint bei Ihnen nicht sehr ausgeprägt zu sein.

  14. Ich habe da ne bessere Idee. Nehmt doch einfach eure willigen Wähler mit und baut in der Türkei 13 weitere Wahllokale auf. Ist für alle Beteiligten die bessere Variante.

  20. Sie sollen Ihren Wahlkampf in der Türkei machen. Die Türken in Deutschland können Briefwahl machen und Informationen bekommen sie über TV. Und wem das nicht passt kann ja in seine Türkei reisen! 🙁

  21. Liebes Berlin Journal. Ihre KommentatorInnen (die meisten) lesen was, was gar nicht im Artikel steht. Nämlich einen positiven Bescheid der Verantwortlichen. Sind die immer so doof?

  24. Unter Garantie wird der fette Armleuchter und Arschkriecher Gabriel es erlauben und fördern. Wenn das Realität wird, muss dieses Lebewesen incl. seiner Sippe mit alle Mittel und Wege endgültig beseitigt werden. Die ganze Scharia Partei D. ehemalige SPD entpuppt sich immer mehr als total korrupt und Verräter an alle Deutschen !!!

  27. Jeder deutsche Staatsbürger der im Ausland lebt kann in den Botschaften an den Wahlen seines Heimatlandes teilnehmen.Alles völlig normal .Warum sollten Türkische Mitbürger das nicht tun dürfen.Weil ihr son niedrigen Horizont habt?

  29. Vieleicht sollte man der türkischen Regierung mal mitteilen, das es auch Briefwahl gibt. Wenn man vom Geiste her noch im Mitelalter lebt, wundert das nicht.

    • Briefwahl ist ja doof, das wäre ja zu demokratisch .Da müsste ja jeder Brief kontrolliert werden, ob denn auch richtig, im Sinne des E……….s,
      gewählt wurde.

  30. So eben in Radio Hamburg gehört dass der türkische Außenminister Sigmar Gabriel meinen Freund nennt und sie sich bestens verstehen es ist alles nur eine reine Show sie stecken alle unter einer Decke

  31. Die können doch in der Türkei wählen..Nennt mir einen einzigen deutschen Politiker, der der Türkei Wahlkampf betreibt..Nur einen..Und wird es im Herbst, wenn hier Wahlen sind, auch dort Wahllokale geben..???Also Antworten her

  36. Dieses Pack wird immer dreister! Wer „wählen“ will, soll das, wie allgemein üblich, in den Botschaften oder Konsulaten tun! Warum sollen hier Extrabrötchen gebacken werden?

    • Gastland?!? Wir sind hier geboren und haben hier unsere Heimat…komm mal wieder runter, Gäste sind wir schon lange nicht mehr

    • Emin Cam Ach, Sie sind hier geboren und hier ist ihre „Heimat“? Ihre fb-Seite sagt da aber ganz andere Dinge über Ihre „Heimatverbundenheit“ aus. Besonders interessant ist die türkische „Wunschlandkarte“. Sie geht von Bulgarien bis in den Irak und im Osten beginnt sie an der russischen Grenze. Das sagt mir alles! Zum Schluß noch ein alter Spruch: „Eine Ratte, die in einem Pferdestall geboren wurde, wird nie ein Pferd!“

  42. Alle die Wählen gehen sollen registriert werden damit man die mit in die Türkei schicken kann wer unter so einem Diktator leben will hällt hier niemand auf

  48. Was versteht die türkische Regierung eigentlich nicht an einem #nein# wer wählen möchte kann sich vom türkischen Fernsehen inspirieren lassen und dann per Briefwahl in ihrem Land wählen oder mal nach Hause zum wählen!

  60. Es gibt auch die Möglichkeit der Briefwahl so wie es auch andere Länder machen. Es gibt auch Länder die eine Zugfahrt zweiter Klasse ins Heimatland für die Teilnahme an der Wahl bezahlen. Also was soll das ganze???

  63. Jetzt ab in die Heimat. Dort sollen sie ihre Esel treiben. Bodenlose Frechheit, was die sich hier erlauben! Aber es ist ja auch kein Wunder bei den Pfei.. die da oben sitzen! September dürfen die alle auch Esel treiben gehen. Mal sehen,wie es ihnen dort ergeht! Aber erst mal ins Auffanglager und Asyl beantragen! Dann wird diese ganze Elite merken,dass keiner die haben will wenn sie nicht mehr mit unseren Steuergeldern um sich schmeißen kann. Es ist Schluss mit lustig! Diese Elite hat uns lange genug vorgeführt!

    • Ihr Wort in Gottes Gehörgang .Ich glaube nicht wirklich an große Veränderungen wegen der Wahl ,es gibt noch genug dumme Deutsche ,die jetzt glauben Schulzi mach es besser !

  64. Mein Mann lebt seit 50 Jahren in Deutschland ( ohne deutschen Pass) . Um zu wählen geht man einfach in das jeweilige Konsulat, fertig .Die Türken legen ein unmögliches Benehmen an den Tag.

  65. Die Türkei hat doch 17 konsulate und 1 Botschaft dort können Sie doch wählen, dann kann man Deutschland auch keine
    Wahl Manipulation vorwerfen wenn es nicht so ausfällt wie gewünscht

  67. Was will eigentlich ein Türke, von Herrn Erdogan ??
    Das wäre ja fast schon so, als wenn ein Deutscher noch etwas von Frau Merkel oder Herrn Schulz wollte !!??

  69. …ich fass es nicht; wie sehr muss die doofe Merkel noch gedemütigt werden…diese türkeiwahlen bei dem hintergrund was in der Türkei abgeht MÜSSEN!!! verboten werden hier in detschland…!!!…aber die detsche Regierung ist viel zu feige…!!! 🙁

  84. Man fragt sich langsam in welchem Land man lebt. Wir schaffen uns mit dieser Art der Politik die Probleme von morgen. Innenpolitische Probleme der Türkei nach Deutschland importiert. Dies wird das Verhältnis der hier lebenden Türkei zu dem Staat in dem sie leben (Deutschland ) nicht verbessern. Danke Frau Merkel für ihre klare Haltung gegenüber dem türkischen Despoten. Sie müssen ihr Land verdammt hassen.

  85. Wir sind froh das wir in der DDR geboren sind. Denn dieser Staat ist nur peinlich. Und nicht vergessen Frau Merkel und ihre Sippe stammen aus dem Westen!

  88. Man muss sich wieder schämen, deutscher zu sein. Wie peinlich, hier hat der Erdogan das Sagen, die Merkel krümmt und wendet sich, wie ein Wurm. Sie hat weder Format noch Ehre und ihre Groko ebenfalls nicht.

  90. Das ist doch zum kotzen, was Erdogan und die Türkei alles in Deutschland fordern!
    Die sollen Briefwahl machen und wem es nicht passt kann gerne in seine Heimat zurückgehen.
    Und Wahlkampf für eine Diktatur gibt’s hier in Deutschland auch nicht !
    Unsere Nieten von Politiker lassen sich wie Kühe auf einer Weide vorführen.
    Hochverrat am Volk nennt man das.

  95. Wer Erdogan wählen will soll in die Türkei fahren,in Deutschland gibt es keine Erdogan Wahl,aber vorher den Deutschen Pass abgeben,nachher gibt es keine Einreise mehr!!!

  98. wenn deutschland nicht spurt wie die türkei o andere länder es wollen wird die nazikeule rausgeholt u merkel u co haben kein arsch in der hose um die verbindungen mal eine weile auf eis zu legen unter der nazikeule werden noch unsere kinder und deren kinder leiden müssen

  100. Zu mir sagte mal eine nette Dame – „Wir gebären Euch eh weg“ – konnte anfangs noch darüber lachen, jetzt vergeht´s mir langsam … Ich wähle trotzdem nicht in der Türkei wenn Bundestagswahl ist, ich geh ja da schon nicht in Urlaub hin ………….

  114. Wenn die Türkische Bürger das sollen, dann bitte in der Türkei und nicht in Deutschland. Wo gibt es sowas im Ausland gehen Minister auf Wähler suche . Bei mir gibt es einen Brief zur Briefwahl aus meiner Heimat. Aber das gehört verboten !!!!!!!

    • guten Morgen Anne, da stimme ich Dir voll und ganz zu, habe es ja darunter schon geschrieben, wir sollten das mal in der Türkei versuchen – lach – aber unsere so „heiß geliebte“ Regierung, was macht sie? NIX

    • ich bin fast davon überzeugt, nach etwa 70 Jahren Ruhe und Frieden in Deutschland, was in den letzten zwei jahren abgegangen ist, spottet jeder Beschreibung, und ds Grundgesetz umgangen, und Frau Merkel den Amtseid, den sie geleistet hat gebrochen und nur nach außen hin gut dastehen, aber das eigene Volk – zum Wohle des deutschen Volkes – ist ihr ja egal, was für eine Schande

  115. wieviel wahllokale bekommen wir in der türkei für die paar deutschen urlauber, wenn bei uns die wahlen sind. die türken die hier leben und wählen wollen, können das doch auch per briefwahl machen.

  117. Viel zu gefährlich! Da kommen im Wahlzeitraum (27.3-9.4.) im Schnitt auf jede genannte Stadt etwa 25.000 Türken zusammen! Die müssen sich nur wegen irgendwas beleidigt fühlen, und schon geht die Randale los! Und zwar in 13 deutschen Städten gleichzeitig. Nen Grund zum beleidigt sein finden die Türken immer, und gutes Benehmen zählt auch nicht zu deren Stärken. Also darf die Wahlveranstaltung schon aus Sicherheitsgründen so nicht stattfinden. Ein anderer wichtiger Aspekt ist auch die Tatsache, das die Infrastrukturen der betreffenden Städte durch ein derart massives Besucheraufkommen über die Kapazitätsgrenzen hinaus belastet werden könnten. Auch unter diesem Gesichtspunkt ein klares Nein.
    Bleibt also doch nur die gute alte Briefwahl.

  121. Ich frage mich ,ob ein deutscher Politiker in der Türkei Kundgebungen abhalten darf ,und ob es im türkischen Parlament auch deutsche Abgeordnete gibt ?(wie hier in D)

  122. „Der Auftritt eines Ministers ist nicht der Auftritt eines Privatmannes. Er erscheint hier als Organ eines fremden Staates und nimmt eine hoheitliche Handlung wahr, die auf dem Boden eines anderen Staates nicht stattzufinden hat.
    Christian Tomuschat, Professor für Staatsrecht

    Solche Veranstaltungen können durchaus verboten werden. Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst schon erlebt: Im vergangenen Sommer wollte er sich per Videobotschaft bei einer Demo in Köln zuschalten lassen – das Oberverwaltungsgericht Münster untersagte das. Begründung: Das Versammlungsrecht darf nicht dazu missbraucht werden, dass ausländische Staatsoberhäupter oder Minister sich in Deutschland politisch äußern.

  123. – Zitat –
    Zwischen dem 27. März und dem 9. April will die türkische Regierung laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung insgesamt neun Wahllokale in ihren Generalkonsulaten einrichten, und zwar in den Städten

    Berlin,
    Düsseldorf,
    Köln (Hürth),
    Münster,
    Frankfurt,
    Hamburg,
    Karlsruhe,
    Mainz und
    Stuttgart.

    Zudem möchte die Türkei wegen „fehlender räumlicher Möglichkeiten“ in vier weiteren deutschen Städten eine Stimmabgabe außerhalb der türkischen Konsulate ermöglichen. Das Land beantragt daher beim deutschen Außenministerium auch die Einrichtung von Wahllokalen

    in einer türkischen Bildungseinrichtung in der Dortmunder Nordstadt,
    in der Hannover-Messe,
    in der „Grünen Halle“ in Fürth und
    in der Arnulfstraße in München. – Zitatende –

    >>>>>>Wetten, dass das genehmigt wird ? Leute, was ist denn besser : 13 Wahllokale oder Türkeigrenze öffnen ?………… Hmm, na also…….!

  125. Gibt’s nicht so ekelhaft als ein Ignorant mit Macht. Wie lächerlich machen solches Verhalten..was turkische Bürger an die Strasse denken, ist so was für Manipulation und Missbrauch mit dem Freiheit… Null Ahnung und Demokratie

  128. Viele Deutsche machen gleich Wie gesagt… schämen Sie sich für Merkel.. Aber Leben Wo vielen wollen? Und Alles Haben! Und rebellieren sie sich garnichts gegen die echte Verbrecher. Inkassounternehmen. Zeitarbeitsfirmen, Telekommunikation GmbH insgesamt, Mitarbeiter von Amts alle Art und Weise? Und vielen anderen. Deutschland ist sehr bequem und die Straße laufen und für Gerechtigkeit kämpfen.. von Sofa Ist besser.

  130. Wie sich die Faschos hier künstlich aufregen … Schämt euch man. Euer Hass steckt schon so tief im Ar…. dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann …

    Übrigens an alle Radikal-Zionisten hier, die die Deutschen gegen die Türken aufhetzen möchten; wir werden zuerst die Türkei von euch befreien und danach auch Deutschland.

    Die Sieger der Weltkriege werden nicht auf Dauer ihre Herrschaft fortführen können. Die Befreiung ist Nahe. Auch wenn ihr die Menschen nun zu AfD usw. schieben möchtet ( die genauso Radikal-Zionisten sind ) auch Deutschland wird befreit werden …

    Ihr könnt vielleicht ein Paar laute Bauern manipulieren aber die Bevölkerung wird irgendwann den Braten riechen …

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