CDU-Bosbach: Meine Partei bricht ihre Wahlversprechen

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Thomas Breithaupt
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Beim Thema Zuwanderung habe die CDU ihre Wahlversprechen gebrochen, sagt Wolfgang Bosbach. Er selbst vertrete noch immer dieselben Positionen wie einst seine Partei. Deshalb zieht er sich nun aus der Politik zurück.

Wolfgang Bosbach CDU
Wolfgang Bosbach während einer Rede zur Zuwanderung im April (Screenshot: YouTube/HausundGrundVerband)

Bereits Ende August hatte der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach mitgeteilt, dass er im kommenden Jahr nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren wird. Damals sagte er gegenüber der Bild-Zeitung:

„In einigen wichtigen politischen Fragen kann ich die Haltung meiner Partei nicht mehr mit der Überzeugung vertreten, wie ich sie gerne vertreten würde – und wie ich sie auch vertreten müsste, falls ich noch einmal für die CDU für den Bundestag kandieren würde.“

„Wenn man merkt, dass die Kraft nachlässt, muss man sich gut überlegen, wofür man sie noch aufwendet. Und ich möchte sie nicht dafür aufwenden, gegen meine eigene Partei zu argumentieren und gegen meine eigene Partei anzutreten.“

Vor allem die Euro-Politik hatte Wolfgang Bosbach in den letzten Jahren immer wieder scharf kritisiert. Aus Protest hatte er vor einem Jahr seinen langjährigen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags abgegeben. Zudem stellte er sich wiederholt öffentlich gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie in dieser Rede im April:

Gebrochene Versprechen in der Eurokrise

Nun hat Bosbach seine Entscheidung im Focus damit erklärt, dass nicht er seine Haltung geändert hat, sondern die Führung der CDU. „Bei keinem Thema von Bedeutung vertrete ich eine Position, die früher nicht die Haltung meiner Partei war.“ Doch obwohl das Volk die Einhaltung von Wahlversprechen einfordere, habe die Unionsspitze längst den Kurs korrigiert.

„Gerade CDU und CSU hatten den Bürgerinnen und Bürgern vor der Einführung des Euro versprochen, das einzige Ziel sei eine Währungsunion. Eine Haftungs- oder gar Transferunion sei nicht nur nicht gewollt, sie sei sogar ganz und gar unmöglich.“ […]

„Tatsächlich setzten wir seit Jahren den Weg von der Währungs- über die Haftungs- in Richtung Transferunion ungebremst fort; und am Rande sorgt die ‚Stabilitätspolitik’ der EZB mit beeindruckender Konsequenz dafür, dass die traurigen Sparer – wenn überhaupt – nur noch Zinsen knapp oberhalb der Wahrnehmungsschwelle erhalten.“

Wolfgang Bosbach gegen unkontrollierte Zuwanderung

Laut Bosbach haben CDU und CSU noch im Jahr 2004 „heftig“ dafür gekämpft, dass im Zuwanderungsgesetz von 2004 die „Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ ausdrücklich als Ziel genannt werden. Nun schreibt er:

„Wie aber kann dieses Ziel erreicht werden, wenn in einem einzigen Jahr über zwei Millionen Migranten zuwandern, darunter über eine Million als Flüchtlinge und darunter Hunderttausende ohne Papiere, mit unklarer Identität und Nationalität?“

„Und wenn die Bundesregierung ausdrücklich betont, dass die Flüchtlingskrise ‚Deutschland verändern wird’, dann würde nicht nur ich gerne und möglichst präzise wissen: Wie? Und welche Folgen werden diese Veränderungen für unser Land auf Dauer haben?“

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36 KOMMENTARE

  2. Ich empfinde ihn als aufrechten Streiter und grundsoliden Menschen. Wenn ich auch keine CDU bevorzuge habe ich aber immer Respekt vor seinen Argumenten. Er ist auch die große Ausnahme, leider. Ps, GUTE BESSERUNG

  3. Ich hätte Ihn gerne als Kanzlerkandidat oder als Bundespräsident gesehen.
    Ein Mann mit Format und Bürgernähe.
    Es ist aber leider wie immer.
    Die Intelligenten gehen weil Sie das Elend nicht mehr sehen können und das Elend bleibt bis zum Schluss.
    Wie die Erbschleicher um den Nachlass.
    Alles Gute.

  5. Die CDU bricht ihre Wahlversprechen? Ja, hat denn irgendeiner etwas anderes erwartet? Andersherum wäre es allerdings eine Sensation – man stelle sich die Schlagzeile vor:

    CDU hält Wahlversprechen ein

    …aber das würde die Menschen nur verstören…

  11. Auf sachliche Aussprachen mit der AfD wurde oft genug verzichtet … Der Nährboden allein von der völlig verfehlten Ostpolitik her betrachtet, welcher Ihnen den Vorratskeller füllen soll, spricht allein eine eigene Sprache von Frau Merkel, Herrn Gauck ja und ganz Europa !! Macht mal ne G 8 und fahrt die überflüssigen Sanktionen zurück, anstatt die NATO und die Vorratskeller aufzurüsten

  12. Nicht nur die CDU. Auch nach der Wahl in MVP, wird das Motto: Weiter So lauten. Wann endlich werden die Etablierten und Ihre Helfershelfer inkl. Medien endlich merken, daß Sie Ihre Politik ändern müssen?

  18. Endlich einer der Merkel und Co den Rücken kehrt. Soll er aus dieser Lügenpartei austreten und parteilos werden und dann für das Kanzleramt kandidieren. Da fehlt nämlich noch jemand

  19. 19 Prozent sind schon eine gute Hausnummer. Wer wie Merkel und die CDU/CSU gegen das eigene Volk regiert, ihre Wünsche und Erwartungen nicht berücksichtigt, Problem und Fragen ignoriert, bekommt die Quittung. Danke an Euch für diese deutliche Aussage. Der Osten Deutschlands sendet wieder ein deutliches Signal an den Westen: „Wir sind das Volk“. Sie haben die DDR überwunden und sie überwinden jetzt wieder eine sinnentleerte, gegen das Volk gerichtete Politik. Nein ich bin kein Mitglied der AfD! Ich bin ein ehemaliger leidenschaftliche CDU’ler, der seit Merkel von dieser Partei sich total abgewandt hat und diese bekämpft. Die CDU die Deutschland positiv mitgeprägt hat gibt es nicht mehr. Demokratisches Handeln gibt es in dieser Partei nicht mehr da Merkel mit präsidialem Gehabe regiert, ihre Kritker zum Schweigen brachte, den Bundestag entmachtet hat und die Abgeordneten sich zu Marionetten von Merkel entwickelt haben. Politik und Politiker haben schon immer einen schlechten Ruf gehabt. Durch Merkel sehe ich mafiöse Strukturen in unserem Staatsaufbau indem das Volk keine Rolle mehr spielt. Danke Mecklenburg-Vorpommern für dieses deutliche Zeichen. Die Demokratie lebt noch in der Bevölkerung, nun müssen wir sie wieder in die Politik zurück bringen.

  24. Es gibt nichts Unberechenbareres als Menschen, die Angst haben, möge sie noch so diffus und irrational sein. Hoffentlich haben die Parteien endlich den Mut, wieder zuzuhören, ein klares Profil und Verlässlichkeit zu zeigen. Beliebigkeit stärkt nur extreme Parteien. Raute zeigen, ist keine Lösung. LINKE und GRÜNE stehen zu ihrem bekannten Profil, die SPD beginnt, sich daran zu erinnern, dass da mal was war. Nur die CDU ist nach allen Seiten offen. Wer aber nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.

  26. schade, das er aufhört, aber ich kann ihn verstehen, ich würde auch nicht mehr für so eine Partei arbeiten wollen, er wäre ein toller Bundeskanzler, er hat Korage und er ist einer der wenigen, der noch sagt, was er denkt und da zu steht, einfach schade 🙁

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