Nach Ansicht von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sollte Deutschland niemand einreisen lassen, dessen Identität nicht geklärt ist. Diese Anwendung geltender Vorschriften wäre auch völkerrechtlich zulässig.
Noch immer lässt die Bundesregierung Ausländer ohne jegliche Identitätsdokumente nach Deutschland einreisen. Sobald ein Neuankömmling sagt, er suche hierzulande Schutz vor Krieg oder Verfolgung, darf er bleiben.
Derzeit reisen etwa 15.000 Neuankömmlinge pro Monat illegal nach Deutschland ein. Zwei drittel von ihnen haben keinerlei Papiere. Dies ist eine sicherheitspolitisch riskante Vorgehensweise.
- Der Weihnachtsmarkt-Terrorist Anis Amri reiste ohne Papiere ein.
- Der Zug-Attentäter von Würzburg reiste ohne Papiere ein.
- Der Mörder der Freiburger Studentin Maria Ladenburger reiste ohne Papiere ein.
Nun fordert der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach endlich eine Veränderung dieser Praxis. „Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität“, sagte der CDU-Innenpolitiker der WELT.
Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.
Nach Auffassung der Linkspartei, der Grünen sowie der meisten SPD- und CDU-Politiker muss Deutschland jeden schutzsuchenden Ausländer auch ohne Identitätspapiere hierzulande aufzunehmen.
Wolfgang Bosbach fordert Anwendung geltender Vorschriften
Wolfgang Bosbach hingegen vertritt die Linie der AfD und sagt: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Dafür brauchen wir kein neues Recht, sondern nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften.“
Nach vielen Monaten des Chaos sollen von Neuankömmlingen nun immerhin die Fingerabdrücke abgenommen werden. Doch dadurch könne man lediglich einen „Dateiabgleich vornehmen“, aber „nicht die zweifelsfrei richtige Identität ermitteln“, sagt Wolfgang Bosbach.
Durch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar Mehrfachidentitäten wie im Fall des tunesischen Islamisten Anis Amri weitgehend ausgeschlossen. Doch unklar bleibt, ob die festgestellte Identität mit der Person des Asylantragstellers identisch ist.
Denn wer ohne Identitätspapiere nach Deutschland einreist, der kann sich hier eine neue Identität mit Foto, Namen, Herkunft und Lebensgeschichte eintragen lassen. Die neue (falsche) Identität erhält dann Asyl oder einen anderen Schutzstatus.
Auch Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehensweise. Er hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Neuankömmlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in spezielle Lager zu stecken.
Doch solche „Transitzentren“ gelten den allermeisten Bundestagsabgeordneten als eine zu starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen, die echte Flüchtlinge sein könnten. Die Sicherheit der schon hier lebenden Menschen ist zweitrangig.
Also wenn andere Parteien das fordern, werden sie ….speziell eingestuft.
Wo ist die CDU damit anzusiedeln?
Ein Politiker der noch im Stande ist ,vernünftig zu denken. Merkelismus und Konsorten haben den Verstand ,sowie das Recht das deutsche Volk zu vertreten schon lange verloren.
So sieht’s aus….
Hätte er schon lange die Partei verlassen .
Herr Bosbach steht aber voll hinter Frau Merkel.
Marianne Perlebach eben, er trägt an dem ganzen Theater eine Mitschuld.
richtig
Und wer wird auf ihm hören? Das redet er schon lange.
Herr Bosbach wird nur in seiner Partei nichts ausrichten können, von daher ist es sinnlos die CDU zu wählen, nur weil es dort einen Bosbach gibt.
Zumal er wohl auch in Rente ist!
Was er jetzt sagt ist gut und richtig, aber er zieht sich jetzt aus der Politik zurück. Somit sind diese Worte Schall und Rauch.
Leider. Aber Recht hat er!!!!
Stimmt 100%ig. Leider
Gabriele Schulz Aber zumindest kann er jetzt wenigstens die Wahrheit sagen. So ein Rückzug aus der aktiven Politik, hat durchaus seine Vorteile.
Zeigt aber auch, wie sehr die Abgeordneten unter der Fuchtel der durchgeknallten „Alten“ stehen. Wenn die CDU Abgeordneten immer nach Gewissen votieren dürften und nicht unter Merkels (Fraktions)-Zwang, könnte die durchgeknallte Stasi-Alte auch nicht nach Lust und Laune Deutschland verwüsten. Fazit: Es bleibt einzig und allein nur die AfD als Alternative übrig.
Ih finde er hat erstmal recht,es darf keiner mehr in unser Land wenn nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, wer er ist und wenn aber eine Rücknahme nicht möglich ist, dann nur unter Vorlagen ein reisen dürfen. Jeder müsste ein Chip implantiert werden und auch Aufklärung was dieser Chip kann muss er wissen um seine Absichten zu überprüfen. Wer wirklich aus Gründen wie Harmonie und streben nach Glück zu uns kommt, wird sicherlich froh sein, das man ihn finden kann und auch die die schande über ihr eigenes Volk bringen.
Leider läßt die “politische Korrektheit“ nur selten vernunftorientes Handeln zu.
Das ist doch ganz normal
Der einzige normale Politiker!
Leider macht eine Schwalbe aber bekanntlicherweise noch keinen Sommer…
Genau das ist das traurige. Auszug : Doch solche „Transitzentren“ gelten den allermeisten Bundestagsabgeordneten als eine zu starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen, die echte Flüchtlinge sein könnten. Die Sicherheit der schon hier lebenden Menschen ist zweitrangig….
Dass die Bewegungsfreiheit der schon hier lebenden Menschen eingeschränkt wird, interessiert auch nicht.
Er hat recht.ivh würde in solche talkrunden gar nichT mehr gehen
Er spricht doch nur die Wahrheit. Dich leider in der falschen Partei , er hat auch richtig gehandelt .
richtig !
Gute Idee
Und die, die Pass haben , sind die Behörden sicher, das nicht für 300€ gekauft ist????
gut
Richtig , ohne Pass keine Einreise.
Natürlich auch Pässe auf Echtheit überprüfen!
Einer der wenigen Politiker mit Verstand, nur leider auch in der falschen Partei.
Was wäre die richtige – rot-grün etwa?
Das hätte er mal vor 2 Jahren öffentlich äußern sollen. Da war er noch kein Privatmann… ist jetzt was spät.
Genau das Richtige, wer seine Identität vernichtet, will in einem anderen Land nichts gutes, wie wir wissen!!
Ohne Pass der Trick ist schon seit über 45 Jahren bekannt und nichts wird dagegen unternommen es wird einfach weiter verarscht und wir müssen das finanzieren
Herr Bosbach hat recht.
Der einzige Politiker mit Verstand.
Wer nach dieser Diskussionsoffenbarung noch links wählt ist ein gefährlicher Depp!
Schade, schade, daß er die Politik verlassen will!
Er hat Recht ! Keiner kann in ein anderes Land einreisen ohne sich zu indentifizieren, auch wenn er seinen Pass verloren hat !
Das sollten er aber mal seiner Kanzlerin sagen.
Da schweigt er.Schade!
Jeder in unserem Land ohne Papiere muss solange in eine Unterbringung mit Kontrolle, bis seine Herkunft und „weiße“ Weste bewiesen ist, diese Menschen dürfen sich nicht in unserer Gesellschaft frei bewegen, zum Schutz der Bevölkerung!
Nein, das ist ja das, was jetzt praktiziert wird. Das dauert alles viel zu lange und kostet uns einen Haufen Geld. Nach dem Gesetz, dürfen Menschen ohne Pass nicht aufgenommen werden.
Unsere Regierung ist so verlogen, erzählen dir einen von Sicherheit und lassen 2 von 3 ohne geklärter Identität einreisen, unglaublich!!!
Ein Politiker wie Er ist hätte ich unserem Land schon nicht mehr zugetraut.
Recht hat er. Es ist auffällig, dass 75% der Flüchtlinge ihren Pass verlieren, aber 0% das Smartphone. Die Leute kommen schon mit Betrugsabsicht nach Deutschland. Angesichts der gegebenen Umstände kann ich die Flüchtlinge zwar verstehen, aber niemand kommt wegen der Sicherheit, der Karrieremöglichkeiten oder der Lebensweise und Kultur nach Deutschland. Sie kommen um zu kassieren und möglichst viel Geld in die Heimat zu überweisen (außer echten Kriegsflüchtlingen). Es ist ein alter Hut, dass hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund regelmäßig ein Vielfaches der öffentlichen Entwicklungshilfe überweisen. Deutsxchland wird regelrecht ausgesaugt. Das ist nur der wirtschaftliche Aspekt. Diese Leute sind auch nicht integrierbar. Die wichtigste Maßnahme muss also sein, niemanden ins Land zu lassen, der nicht tatsächlich asylberechtigt ist.
Warum hat er das nicht rechtzeitig seiner Kanzlerin gesagt?
..und Recht hat er..Schade das er aus ges. Gründen nicht mehr weiter macht, das wäre ein Super Kanzler…..
Kanzler? Dann wird er aber schnell „entsorgt“, wie viele andere kluge Köpfe vor ihm.
Marianne Perlebach , das könnte passieren…Man nimmt jaleider nur Mitläufer. Ich mag den Bosbach…Liebe Grüße…
Wolle Bosbach ist neben Rainer Wendt der einzige auf weiter Flur, der Dinge beim Namen nennt. Ich hab die schnauze gestrichen voll von der restlichen Poltelite.
Bosbach und seine Forderungen……….trägt aber alle Gesetzesbrüche seiner Kanzlerin mit. In Talkshows große Reden schwingen, aber ich habe bisher noch nicht von ihm gehört, dass er den Rücktritt Merkels fordert
Genau so ist es.
Er hat sowas von recht
Womit er total Recht hat !
das hätte schon lange umgesetzt werden müssen
Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
In welches Land (außerhalb der EU) kann ich ohne Pass oder andere Dokumente einreisen?
Dann werden sie halt MIT Pass hier erscheinen. Ob dieser dann allerdings echt ist…? Schau’n wir mal,
Er ist das Beste was wir an nachdenken den Politikern zur Verfügung haben!
Natürlich hat Herr Bosbach Recht aber das hätte 2015 schon passieren müssen durch Grenzkontrollen und Überprüfung der Flüchtlinge keine Papiere ? Zurück ins Heimatland
Deswegen wurde er gerne unterbrochen.
Das passt Merkels Medien nicht.
Es ist erstaunlich wie sich die Menschen verbiegen lassen.
Schuld sind die, die diesen Leuten die Betrügereien ermöglichen.
So ein Intelligenter Mann.Er sollte an der Stelle von Frau Merkel stehen.Ihn würde ich natürlich Wählen
Ein Poliltiker mit Verstand, selten heute !
so muss das sein
Bosbach hat, wie fast immer, recht. Das gefällt zwar der CDU nicht, aber er bleibt sicher Linie treu.
Ich glaube Herr Bosbach ist unser klügster und ehrlichster Politiker. Er sagt was er denkt und er denkt wie die normale Bevölkerung .Das passt natürlich unseren verlogenen Politbonzen nicht. Das man ihm rechte Ansichten unterstellt ist schlichtweg unverschämt.
recht hat er für wen sind die Gesetze
Einreisebestimmnung wie in Australien, Kanada usw. Keine Gelder mehr und schon wird Deutschland uninteressant.
Schade, dass dieser Mann nicht als Kanzler gehandelt wird. Könnte mich dann doch dazu durch ringen CDU zu wählen……..
Herr Bosbach ist unheilbar ein Krebs erkrankt. Er wird wohl leider die nächsten 12 Monate nicht überleben. Also darf er wohl sagen was er will. Leider kann ein einziger Herr Bosbach auch nichts ändern
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik
Comments are closed.