FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält den Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) für „komplett verfassungswidrig“. Es drohe das Löschen von legalen Inhalten.
Auch ohne das neue Zensur-Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der deutsche Staat eine Handhabe, um gegen Kommentare im Internet vorzugehen. Dies zeigten am frühen Dienstagmorgen Razzien im gesamten Bundesgebiet, die vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert wurden.
In Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland kam es zu Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weiteren Maßnahmen gegen insgesamt 36 Beschuldigte.
„Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen“, zitiert das Handelsblatt den BKA-Präsidenten Holger Münch. Polizei und Justiz gingen daher heute erneut „entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor“.
Bei den Razzien am Dienstag ging es nach BKA-Angaben fast ausschließliche um Fälle von politisch rechts motivierter Volksverhetzung. Vor diesem Hintergrund sandte Bundesjustizminister Heiko Maas erneut eine deutliche Warnung:
Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. Den Rassisten, Volksverhetzern und Demokratiefeinden sei klar gesagt: Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt.
Heiko Maas begründet das harte Behördenvorgehen mit den Folgen, die Kommentare im Netz nach sich ziehen können. „Der Verbalradikalisierung im Internet folgen oft auch die Taten auf der Straße.“ Eine Verrohung der Sprache müsse daher Einhalt geboten und strafbare Inhalte konsequent verfolgt werden.
Über das schon heute gültige Strafrecht hinaus will der Justizminister mit seinem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die sozialen Netzwerke dazu zwingen, möglicherweise rechtswidrige Inhalte konsequenter zu entfernen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird derzeit im Bundestag beraten. Doch es ist umstritten. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag bemängelten etwa Rechtswissenschaftler und die Reporter ohne Grenzen den Gesetzentwurf von Heiko Maas.
Vor einem Monat hatte vor dem Bundesjustizministerium in Berlin bereits die Identitäre Bewegung gegen Heiko Maas und seinen Gesetzentwurf protestiert. Sie sieht in den Plänen des Justizministers einen Schritt zu „Zensur und Meinungsverbot“.
Auch innerhalb der Koalitionsparteien gibt Widerstand gegen den Maas-Entwurf. So sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), es müsse sichergestellt werden, „dass rechtmäßige Inhalte nicht aus Sorge vor hohen Bußgeldern von den Netzwerkbetreibern gelöscht werde.“
Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht massive rechtliche Probleme bei dem Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas. Dem Handelsblatt sagte Wolfgang Kubicki:
Ich halte den Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig, weil er ein fundamentales Prinzip des demokratischen Rechtsstaates, die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in unerträglicher Weise missachtet.
Statt die Strafverfolgung zu stärken, sollen Plattformanbieter veranlasst werden, in eigener Kompetenz kritische oder auch grenzwertige Äußerungen durch Löschung einer größeren Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Der FDP-Bundesvize fürchtet, dass es mit dem Gesetz zu einem überhasteten Löschen von Inhalten kommen könnte. „Nach der Logik von Heiko Maas wären Satirebeiträge von Böhmermann oder Extra 3 zu Erdogan oder der AfD-Frau Weidel unverzüglich zu löschen, obwohl sie Straftatbestände nicht erfüllen. Wie armselig.“
Nach Ansicht von Wolfgang Kubicki reichen die derzeitig gültigen rechtsstaatlichen Mittel aus, wenn man sie nur konsequent anwende.
die Politiker der Altparteien stört es doch schon lange nicht mehr, was verfassungs- bzw gesetzeswidrig ist. Die Altparteienpolitiker setzen sich -ungestraft- über jegliche Gesetzgebung hinweg…….Siehe Merkel mit ihren Flüchtlingen…..und ihre Aussage dazu: „Naja, jetzt sind sie halt da“ wenn das ein Normalbürger gemacht hätte….ab in den Knast ! Aber ihr wählt die Altparteien im September wieder…da der Deutsche nicht aus seiner Komfortzone will….. Brot und Spiele für alle….ging im alten Rom und geht Heute noch….Fußball und Gammelfleisch für alle 😉
Wie Wahr ….. die Deutschen sind eben leidensfähig 😉
Merkel braucht unsere Stimmen nicht, um wieder gewählt zu werden. Ganz so dumm sind die Deutschen auch nicht, aber das System weiss sich gegen seine Abwahl zu wehren. Das deutsche Wahlsystem schreit geradezu nach Wahlbetrug und den werden wir bekommen. Merkel hat bei Honecker gelernt, nur die 99,9 % muss sie sich verkneifen.
Welchen Grund sollte es gerade jetzt für den Niedergang der AfD geben? Keinen…!
Dann entfernt ihn aus der Politik. Ohne salut schüsse und extra Zahlung. Er ist ein volksverräter und Hetzer …wo ist das Problem??? Weg mit ihm …kotz
Na und?, die Regierenden verstoßen doch laufend gegen die Verfassung, dass stört doch Niemand.
JETZT kommt von diversen Politikern (aller Parteien) Kritik an diesem Zensurgesetz … aber richtig und offiziell abgelehnt wurde das auch von diesen Kritikern nicht 🙁
JETZT kommt von diversen Politikern (aller Parteien) Kritik an diesem Zensurgesetz … aber richtig und offiziell abgelehnt wurde das auch von diesen Kritikern nicht 🙁
Nochmal Pluspunkte für die Afd
Das ist aber leider auch das Ziel des Kommunisten Maas, dessen Gesinnung nicht viel mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun hat. Sonst würde er eben so gegen die linken Extremisten vorgehen.
Wer hat den eigentlich auf seinen Posten gehoben ?War das ein Narr ?
Das nicht jeder Medienvertreter, jeder Journalist sich zur Wehr gegen dieses Gesetz setzt, zeigt mir wie „obrigkeitsstaatlich“ Journalismus in Deutschland verkommen ist. Wer bestimmt denn was „Hetze“ ist ? Wenn Frau Roth Herrn Seehofer einen „rechten Hetzer“ nennt ? Wenn bei Extra 3 Frau Seidel als „Nazischlampe“ bezeichnet wird ? oder werde ich verfolgt, wenn ich Herrn Maas kritisiere ? Haben wir bei uns bald ein Wahrheitsministerium ? Oder werden wir ein Staat von Denunzianten ? Herr Maas ist für mich der Totengräber der Demokratie ! Aber wahrscheinlich wird solch Kritik schon gelöscht werden. George Orwell lässt grüssen ! Unfassbar wie Journalismus in Deutschland verkommt !
Lauf Heiko lauf
Das Maul verbieten kenne ich noch aus der DDR. Das hat aber nicht für ewig geholfen, die Wende kam trotzdem. Auch im vereinigten Deutschland wird mal eine Wende kommen,wenn die Kriminalität nicht mehr kontrollierbar ist und die Menschen endlich aufwachen. Dann werden unsere Versager und dafür geradestehen müssen.Aber die waschen dann ihr Hände in Unschuld, es waren dann die Anderen Schuld.
Quatschen alle von verfassungswidrig und nichts passiert. Hohlraumquatscher!!!
Wie feige sind denn die Journalisten? Hier sollen Gesetze erlassen werden, die Freisler und Hilde Benjamin zur Ehre gereichen und es geht kein Sturm der Entrüstung durch deren Reihen.
Die allermeisten Journalisten haben nichts Kritisches zu sagen, daher ist ihnen auch die Zensur egal. Wird sie sowieso niemals betreffen. Nur die Rechten protestieren und sie wird es auch als erste treffen.
Michael Müller …und Rechts ist heute jeder, der nicht auf Linie Merkels unterwegs ist.
der möller bewegt sich leider in den meisten angelegenheiten in einer anderen welt. womöglich der filmwelt, die halt viel mit fantasie arbeiten muss. wo dieser einfluss wohl herkommt?
natürlich war der maas gemeint ; nicht ein „Möller“ sorry
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