Schäuble plant mehr Kfz-Steuern auf Neuwagen

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Thomas Breithaupt
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Finanzminister Wolfgang Schäuble plant für die Zeit nach der Bundestagswahl mit deutlichen Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. Ab September 2018 bis zum 2022 sollen die Einnahmen um 1,1 Milliarden Euro steigen.

Wolfgang Schäuble Kfz-Steuern
Wolfgang Schäuble freut sich bereits auf Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. (Screenshot: YouTube)

Noch Anfang des Jahres hatte der CDU-Vorstand unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Saarländische Erklärung verabschiedet. Darin heißt es: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus.“ Finanzielle Spielräume sollten zu einem Drittel für Steuersenkungen dienen.

Nun plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab September 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. Bis zum Jahr 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen.

Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Wolfgang Schäubles Berechnungen, welche die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe ausweisen, sind in dem Gesetzentwurf jedoch nicht enthalten, berichtet das Handelsblatt.

Zur Begründung hieß es im Finanzministerium, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Diese Begründung überrascht. Denn im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung war die Übersicht mit den Zahlen noch enthalten.

Verbände hatten die deutlichen zusätzlichen Belastungen aus der Kfz-Steuer als versteckte Steuererhöhungen bezeichnet und dagegen protestiert. Umweltorganisationen hingegen hatten die Mehrbelastung der Autofahrer begrüßt.

Die Mehrbelastungen ergeben sich aus einer neuen Berechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Denn entsprechend einer Neuregelung der EU müssen die Hersteller künftig höhere Abgaswerte angeben. Und da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Ausstoß bemisst, steigt dadurch auch die Steuerlast entsprechend.

Wolfgang Schäuble rechnet mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von bis zu Millionen auf 435 Millionen Euro im Jahr 2022. Die Einnahmen steigen mit jedem neu zugelassen Fahrzeug. Allein im vergangenen Jahr wurden 3,35 Millionen neue Fahrzeuge zugelassen.

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102 KOMMENTARE

  1. Muß da jemand die Bevölkerung noch mehr bluten lassen um die Kohle für die Gäste der Asylwachtel zusammen zu bekommen?
    Hmmm… Dachte es würde keinem dadurch etwas weggenommen.

  6. Mit dem Geld das für die Gäste draufgeht wären die Renten sicher oder könnte die Infrastruktur ausgebaut werden. Die Regierung leistet sich viel ohne die Menschen zu fragen. Dabei erwirtschaften wir das Geld für sie. Bei Leuten wie Maas den Futzis von den Grünen kommt das nicht an. Die sind so doof und meinen Geld wachse an Bäumen und würde den Menschen nicht weggenommen- dabei zahlen wir fast 60% an den Staat. Es reicht!

    • qualifizieren? ??? wie man frauen vergewaltigt
      oder den staat bescheisst und so einiges kriminelles
      armes deutschland was haben wir nur für skrupellose korrupte politiker die nur gegen das eigene volk sind

  9. Wenn dieser Verein nach den Wahlen wieder das Sagen haben sollte ! dann „Gnade uns Gott“ was wir dann alles latzen müssen , in Form von Steuern und Abgaben ! Auch wenn andere in Berlin am Ruder sind , wird es so kommen ! dann wird es auf die Vorgänger geschoben ! Die sind es ja , die den Scherbenhaufen hinterlassen haben ! Nach dem alten Strickmuster !

      • genau richtig. Dafür sorgt unser Wahlsystem schon. Ob Merkel oder Schulz haben alle die gleichen Ziele.

    • unser Land ist schon längst im Ar…. da spielt es keine Rolle ob Merkel oder Schulz
      Kanzler wird. Unsere Politiker haben uns über Jahrzente dahin gebracht wo Sie uns haben wollen – die wenigsten mucken auf. Ein schönes Beispiel ist die letzte Wahl in Berlin.
      Heute gilt schon wieder wie in der DDR „pass auf was du sagst“. Der Unterschied:
      früher kam die Stasie heute kommt der „Rechtsstaat“

    • Richtig! Nur die 300.000 € für Sprachkurse aus unseren Abeitslosenrücklagen stimmen nicht. Der Betrag war viel, viel höher! Meine sie sprachen von 300.000.000 €!
      Äußerst erwähnenswert ist noch: Die Hälfte der „Kursteilnehmer“ hielt eine Teilnahme für unnötig!
      Unser Geld? Ist weg!

    • Richtig 300.000 und nur 50 % max gehen zu den Kursen eiine Sauerei ! Was passiert mit Arbeitslosen,die nicht zu Kursen gehen ??? Denen wird das Geld gekürzt. Unsere Neubürger dürfen im Bett bleiben und am handy spielen sie bekommen ja eh alles warum also anstrengen ?? Dazu die Arbeitslosenkasse zu plündern,ist ein Megaskandal

  20. der gierige golumm kriegt aber auch den schmierigen hals nicht voll ..hier findet nicht nur ein verbaler krieg gegen das deutsche Volk statt dazu kommen die täglichen plünderungen .wie wollen diese irren gewählt werden? die kann man doch nur noch den …..wünschen .alle da oben.

  24. 3 Millionen(seit 2012 !!!!!)von Merkels Facharbeitern ABSCHIEBEN und schon geht es uns allen besser,100% Trump fängt auch schon an und per Dekret hat er gestern verboten nicht einen einzigen WirtschaftsAsylanten aus Islamischen Ländern mehr in die U.S.A. zu lassen.

  33. Die sollten lieber mit dem Geld, das den Bürgern aus der Tasche gezogen wird lieber verantwortungsvoll umgehen. Dann sind Steuererhöhungen unnötig. Merkels „Gäste“ raus und es reicht für alle Probleme in Deutschland!!

  37. Das Pack quetscht diejenigen die hier schon länger leben aus, um Sozial- ud Asylschmarotzer einen schönen Lenz zu finanzieren!
    Abwählen und nochmals abwählen!

  39. Dann melden wir alle stehenden Fußes das Auto ab, dann steht so gut wie alles still und dann sollen die da oben sehen wie das ist. Es reicht einfach mit dem rum lügen und verarschen .

  46. Der Mann muss doch irgentwann mal so schwer gestürzt sein, dass er einen scheinbaren irreparablen Schaden an seinem Kopf bekommen hat. Wozu braucht der denn die Steuergelder, doch nicht für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland ? Arbeitet er auch auf zu Lasten der Bürger auf einen nichtverdienten Friedensnobelpreis hin ? ein Gutes hat das allerdings, da kann man mal sehen, wie ein Minister Sessel einen ganz schön wirr im Kopf machen kann. Dabei sitzt er doch genau auf das andere Ende von seinen Körper. Im frühen Mittelalter nannte man so etwas Raubritter.

  50. Mensch Leute, es geht doch um Euer Bestes … was wollt Ihr denn …
    Er interessiert sich einfach für Euer Geld und das liegt doch eh nur rum …
    Beschwert Euch nicht, raus mit den Chucks …

  54. —— Noch Anfang des Jahres hatte der CDU-Vorstand unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Saarländische Erklärung verabschiedet. Darin heißt es: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus.“ Finanzielle Spielräume sollten zu einem Drittel für Steuersenkungen dienen.

    Nun plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab September 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. Bis zum Jahr 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen. —– jetzt muß Er nur noch sagen das ,daß E Autos von KFZ-Steuer befreit sind , und trotzdem kauft die keiner —

  63. Diese verlogene Politik finde ich von Tag zu Tag mehr zum KOTZEN. Wir werden nur von der Regierung ausgepresst. Augen auf bei der nächsten Wahl.

  64. Ich hoffe nur das diese lügen und betrüger Regierung zur Wahl endlich für Ihren Mist den sie angestellt haben und dem kleinen Bürger immer mehr aus der Tasche ziehen abgestrahlt werden.

  65. ja noch mehr steuern die dann den flüchtlingen in den arsch geschoben werden. wacht endlich auf ihr gutmenschen und wählt diese blutsauger ab, bevor es zu spät ist.

  72. Die 94 bereitgestellten Milliarden, für diejenigen, die noch nicht so lange hier leben, sollte der Michel schon gern und mit Freude aufbringen…und die Senioren sollen sich bitte nicht so kleinlich gebärden. 47 Jahre gearbeitet und dann noch Ansprüche stellen, geht gar nicht…

  80. Kraftfahrer sind immer ein begehrtes Objekt für Abzocke durch den Staat und städtische Behörden. Wann geht man endlich mal an die Reichensteuer? Ach, ich vergaß, die genießen Bestandsschutz.

  85. Zahlt der eigentlich KFZ Steuer ?…..Blöde Frage….wir zahlen für seinen Dienstwagen…..und den von Merkel….und den von Maas …..und den von Roth….und ……

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