Regierung verfehlt ihre Ziele bei Abschiebungen

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Thomas Breithaupt
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Im Januar hatte Angela Merkel angekündigt, die Zahl der  Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Doch die Zahlen stagnieren weiterhin. Allein dieses Jahr kosten die ausreisepflichtigen Migranten den Steuerzahler rund drei Milliarden Euro.

Die Zahl der Abschiebungen stagniert. (Screenshot: YouTube)
Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern stagniert. (Screenshot: YouTube)

Nach Angaben der Bundespolizei wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt 8.620 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Rechnet man dies auf das gesamte Jahr hoch, so ergibt sich etwa die gleich Zahl der Abschiebungen wie im letzten Jahr, als rund 25.000 Migranten aus Deutschland abgeschoben wurden.

Eigentlich hatte die Bundesregierung angekündigt, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuschicken. Doch nun stagnieren die Zahlen. Und bei den sogenannten freiwilligen Ausreisen abgelehnte Asylbewerber sind die Zahlen in den ersten vier Monaten dieses Jahres sogar zurückgegangen.

Von Januar bis Ende April wurden 11.195 solcher Rückreisen über das Förderprogramm REAG/GARP bewilligt, zitiert die WELT aus einer Auflistung der Bundespolizei. Im gesamten Jahr 2016 hatten noch 54.006 Ausländer diese Unterstützung in Anspruch genommen, bei der zum Beispiel die Reisekosten übernommen werden.

Im Januar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich in ihre Heimat zurückkehren. Sie räumte ein, dass man in der Vergangenheit die Abschiebung von Ausreisepflichtigen „nicht so ernsthaft verfolgt“ habe, und versprach eine „nationale Kraftanstrengung“.

Zusammen mit den Ministerpräsidenten beschloss die Bundeskanzlerin, dass nur noch jene Migranten bleiben dürften, die auch tatsächlich einen Schutzanspruch haben. Doch noch immer sind die Rückführungszahlen nicht gestiegen, ganz im Gegenteil sind sie in den ersten vier Monaten dieses Jahres sogar rückläufig.

Das Bundesinnenministerium begründet die schleppenden Rückführungen damit, dass 2016 außergewöhnlich viele Migranten Deutschland in Richtung der Westbalkanstaaten verlassen hätten. Denn Serbien und andere Balkanstaaten würden nicht auf eigene Passersatzpapiere bestehen.

Rückführungen in andere Herkunftsländer gestalteten sich deutlich schwieriger. Laut Bundesinnenministerium ist inzwischen zwar eine Reihe rechtlicher Vollzugshindernisse beseitigt worden. Doch auch weiterhin scheiterten Abschiebungen an der „mangelnden Kooperation“ verschiedener Herkunftsstaaten.

Laut einer vertraulichen Studie der Beratungsfirma McKinsey für die Bundesregierung könnten bis Ende dieses Jahres hierzulande 485.000 ausreisepflichtige Ausländer leben. Zu vermeiden sei dies nur mit „erheblichen Kosten“. Allein 2017 lägen die Gesamtkosten für den Aufenthalt von eigentlich ausreisepflichtigen Migranten bei rund drei Milliarden Euro.

Doch diese Kostenschätzung könnte sich nun noch einmal erhöhen. Denn wegen der Sicherheitslage in Afghanistan hat die Bundesregierung erklärt, abgelehnte Afghanen würden bis zur erneuten Prüfung der Sicherheitslage nur noch im Einzelfall abgeschoben.

Afghanistan war zuletzt nach Syrien das zweithäufigste Herkunftsland von Asylbewerbern. Fast 130.000 Afghanen stellten 2016 einen Asylantrag. Allerdings erhält nur etwa die Hälfte von ihnen einen Schutzstatus. Laut dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (Gasim) wird der Migrationsdruck aus Afghanistan mittelfristig anhalten.

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53 KOMMENTARE

  1. Und holen trotzdem weiter mehr ins Land.
    Wie Teenies, die Partys öffentlichen auf FB posten und dann überfordert und resigniert alles hin nehmen.

  4. Nicht nur da, es wurde verschwiegen heute , daß ein Afghane einen 5 jährigen umgebracht hat. Aber klatscht weiter ihr Idioten. Der Artikel ist aus allen Medien entfernt worden, ein Hoch auf die Wahrheit. Sorry muss kotzen

  10. Wer abgelehnt wird muß gehen, ohne jede Diskussion.
    Wenn Ausnahmen gewährt werden, kann man sich jede Prüfung sparen. Jeder Migrant wird Fürsprecher finden, die ihn „nett“ finden. Auch die Attentäter wurden von den Nachbarn und Bekannten als „nett“ bezeichnet, dafür haben die Muslime ihre Taquiyya – die Pflicht zu lügen und zu täuschen. Das kann kein Kriterium sein.

  11. Sie hat ihre ziele….aber Abschiebung steht da nicht ……wieder nur dummes Geschwätz….und heisse Luft…..wollen wir mal tun als ob…..wer das noch glaubt ist selber schuld….

  12. Vielleicht könnte es auch sein; WIR möchten JA,….ABER können NICHT. Und dann sind immer andere Schuld oder die Umstände, JA nach den Wahlen dann: ABSCHIEBEN?????? JA DAS WAR VOR DER WAHL,,,,,So sieht es doch bald aus, oder?

  13. Was heißt . „den Steuerzahler“, sollen das diese unfähigen Politiker zahlen, sollen sie erst mal mit jedem Cent ,jeder Imobilie , bis zum letzten Hemd was sie besitzen wieder gut machen.was sie verbockt haben . Das muß jeder Arbeiter auch, wenn er Mist baut. Anschließend Hartz4, ihre üppige Pension wird gepfändet.

  15. Ich verstehe immer nicht WAS DIESE MENSCHEN SICH DA SOOO FREUEN, WENN JEMAND EIN ARSCH VOLL AN ABRIETEN HAT. DU SITZT IM BÜRO UND GRADE AM MITTWOCH UM 12 UHR &ND DU STEHST GERN DER FIRMA BEI UND TUST WAS DU KANNST!! DAS HEISST NICHT ACH KOMM GLEICH IST PAUSE UND UM 16UHR GEH ICH, NEIN !! NEiN DIE ARBEIT DIE DU AUF DEN TISCH HAST VERSUCHST Du IN ALTER MANIER „Offline“ ZULÖSEN. ES GEHT da VLLT. UM PAAR TAGE UND WENN DIR DAS FINANZAMT IM NACKEN HÄNGT BUCKELST DU FÜR DIE FIRMA MEHR !!! und EINE MADAM Angela Merkel DENKT SICH JOOAR ICH BIN JA NICHT NUR CHEFIN IN DEM VEREIN CDU och ik bin NICH nur e BERLINA, ICH Bin AUCH FAST DAS RANG HÖHSTE MITGLIED Deutschland in der Bundesregierung.
    UND WAS KÜMMERT MICH 3 „MILLARDEN EURONEN von DEM DUMMEN STEUERZAHLER !! Ich mag diese Aroganz der Politiker und das Unnütze Handeln nicht.

  19. Die Regierung von Frau Merkel hat seit Jahren ihr Ziel verfehlt . Normalerweise bleiben schon Kinder in der Schule sitzen wenn sie das Klassenziel nicht erreichen Bei den dummen Deutschen werden aber genau diese Dummen Politiker ständig mit Diäten belohnt wenn sie ihr Politisches Ziel nicht erreichen . Jemehr Schaden sie dem Deutschen – Volk zu fügt jemehr Geld bekommt sie . Bis hin zum Meineid ist sie doch schon gekommen . Denn sie musste noch Schwören das sie dem Deutschen-Volk dient und das hat sie nicht getan . Wie kann man so einen Menschen eigentlich noch Vertrauen der seine eigene Straftat Legalisien will nur um später nicht dafür zu veranwortung gezogen zu werden . Ein Meineid im Amt ist und bleibt eine Straftat . Das Deutsche – Volk wird wohl später in der Geschichte als das dümmste Volk aller Zeiten eingehen .

  20. Diese Volksvertreter sind nur noch peinlich, hoffentlich kommt bald die Quittung, aber diese Bahnhofsklatscher werden es erst begreifen, wenn sie geklatscht werden.

  29. Wir brauchen keine neuen Abschiebesetze, wir müssen die vorhandenen Gesetze nur konsequent durchführen.
    Kriminelle Gäste schnellstens abschieben und nicht durch irgendwelche Rechtsverdreher noch monate/jahrelang vor Gericht zerren.

  30. Wieder „neues“ aus Schilda!
    Alsoooo…….Man holt „Flüchtlinge“ direkt vor Haustür mit dem Schiff ab, um sie HIER nicht abschieben zu können!
    Haltet euch an GESETZE! Dann klappt das schon!

  31. Diese Regierung verfehlt in jeglicher Hinsicht ihre Ziele. Das einzige was sie perfekt kann,ist dem kleinen Mann das Geld aus dem Sack zu ziehen. Es ist nur ärgerlich,dass sich nach den Wahlen nichts ändern wird .

  32. Es ist schon interessant, Edward Snowden droht bei einem Übertritt nach Schweden die Auslieferung an die USA. Er hat niemanden umgebracht. Aus Sicht der Zivilbevölkerung ist er ein Held.

    Hier werden Verfahren in die Länge gezogen, durch eine von uns bezahlte Justiz, und sie dürfen nicht abgeschoben werden, da sie behaupten, sie hätten zuhause jemanden umgebracht, und würden deshalb verfolgt. Ich sage, wir solidarisieren uns mit den Falschen. Sie erfüllen einen Job und haben kein Interesse an unserer Lebensweise. Was wir aber unbedingt hinbekommen müssen, ist klarzustellen was deutsch zu sein bedeutet. Du kannst nicht von Leitkultur sprechen wenn jeder in Tränen ausbricht wenn er irgendwo sagt, er ist deutscher. So kommen wir auch nicht weiter.

    Dennoch hat die „Demokratisierung“ des nahen und mittleren Ostens, sowie vorder Asiens die Leute erst mobilisiert. Es sind jetzt auch die gefordert, die den Schutz vor solchen Zuständen wie in ihrer Heimat suchen. Ausgenommen sind Imad Karim und Hamed Abdel-Samad, sie machen es ja schon.

  34. aber die Altparteien werden auch weiterhin gewählt….weil der Deutsche zu faul ist, weil der Deutsche aus seiner Komfortzone (Couch) nicht raus will, weil der Deutsche kein Risiko eingehen will (AFD), da diese eben von den Altparteien als so gefährlich angepriesen werden…in der Opposition gefährlich? Ich halte Grüne und Linke als weitaus gefährlicher. Wählt eure Altparteien weiter…ihr wählt euren eigenen Henker. –> und die Politiker der Altparteien erklären doch immer, wie gut es DIR in Deutschland geht…….trotz ständigem Wirtschaftswachstum haben wir….. Kinderarmut, Hungerslöhne, Altersarmut, über 2 Billionen-Steuerschulden…..aber Millionen für Wirtschaftsflüchtlinge ausgeben. Im September sind Wahlen……manchmal sind die „Alten“ schon zulange weg von der Basis , vom Volk ! Ihr wählt jedesmal die Gleichen und erhofft euch jedesmal ein anderes Ergebnis….sehr logisch !

  35. Eins muss man klar sehen: in einem Rechtsstaat, in dem Bürger die Möglichkeit haben, gegen Entscheidungen des Staates vorzugehen, wird man einen „Flüchtling“, der es darauf anlegt, praktisch kaum noch los!
    Dazu braucht es einen Staat, der rigoros „durchgreift“. Das wird er dann aber auch gegen uns.
    Die einzige Lösung ist, niemand rein zu lassen, der keine hohe Wahrscheinlichkeit auf Anerkennung hat. Das bedeutet natürlich, unschöne Bilder von den Grenzen, die man Aushalten muss. Und das ist mit den aktuellen Parteien vollkommen ausgeschlossen.

    • Das ist der Punkt! Je mehr man rein lässt, umso mehr kommen – und je mehr man abweist, um so eher überlegen sich es die anderen. Siehe Australien.
      Aber mit der „unvermeidlichen“, die sich in unserer „ewigen Schuld“ wälzt, ausgeschlossen.

  36. Im Gegenteil, man muss hier zwischen offiziell vorgegaukelten und wahren Zielen unterscheiden. Und in dem Sinne hat die Bundesregierung ihre Ziele erfüllt.

  37. Vielleicht werden wir es noch erleben, wenn nachfolgende Generationen uns fragen, warum wir nichts getan haben gegen Merkels unkontrollierter Massenmigration und die Truppenstationierung der NATO an der „OSTFRONT“ mit deutschem Oberbefehl. Diese zwei Fakten reichen zukünftigen Geschichtsverdrehern allemal, um die Deutschen für alles noch Kommende verantwortlich zu machen.Die Zeit für Veränderung läuft ab!!!

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