Zerfällt die EU? Österreich macht mit Balkanstaaten die Grenzen dicht

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Thomas Breithaupt
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Mazedonien macht als erstes Land die Grenzen dicht, Österreich hilft und entsendet Polizisten. Österreich hat als erstes Land Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festgelegt: 37.000 dürfen 2016 rein. (Foto: Youtube(euronews)
Mazedonien machte als erstes Land die Grenzen dicht, Österreich hilft und entsendet Polizisten. Österreich hat als erstes Land Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festgelegt: 37.000 dürfen 2016 rein. (Foto: Youtube/euronews)

Wien hat mit der Westbalkan-Konferenz gestern vormittag eine Allianz gegen Brüssel, Berlin und Athen geschmiedet. Es kommt einem Putsch gegen die EU gleich: Zehn Staaten wollen gemeinsam die Menschen stoppen, die über Griechenland nach Mitteleuropa flüchten. Dafür machen sie Grenzen dicht – auch innerhalb des Schengen-Raums. Darüber hinaus kündigte Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein Referendum an: Die Bürger seines Landes sollen über die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen abstimmen.

Zerfällt die EU? Ralph Sina, ARD-Korrespondent in Brüssel schreibt: „Macht Orbans Beispiel Schule, dann wird über die Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr bei Gipfeltreffen in Brüssel entschieden, sondern durch populistische nationalstaatliche Referenden – und durch eine neue Koalition der Aufnahme-Unwilligen, an deren Spitze Österreich und die Länder der Balkan-Route stehen. Mit ihrem putschartigen Treffen am Mittwoch haben sie die beiden wichtigen Flüchtlings-Aufnahmeländer Griechenland und Deutschland ebenso gezielt ausgeschlossen wie das Spitzenpersonal der EU-Kommission.

Die Anti-Flüchtlings-Koalition und allen voran Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wollen der deutschen Kanzlerin und EU-Kommissionschef Juncker demonstrieren, wie skrupellos-entschlossenes Handeln in der Flüchtlingsfrage aussieht. Die Flüchtlinge sollen entweder alle im Schnellverfahren durch den Balkan-Korridor nach Deutschland geschleust oder zurück nach Griechenland geschickt werden, falls Deutschland sich weigert, alle aufzunehmen.“

Das neue Motto heißt: Rette sich, wer kann!

Ralph Sina: „Schon jetzt setzt Slowenien iranische Flüchtlinge kurzerhand in den Zug und schickt sie über Serbien und Mazedonien zurück Richtung Athen.

Schon jetzt werden afghanische Flüchtlinge von Mazedonien gewaltsam zurück nach Griechenland gedrängt. Griechenland wird zum gigantischen Flüchtlings-Hotspot Europas. Die humanitäre Katastrophe ist programmiert.

Und der Rest der Europäischen Union verschanzt sich hinter Volksabstimmungen und Stacheldraht. Österreich plant bereits einen kilometerlangen Zaun am Brenner. Das Europa der offenen Binnengrenzen ist Vergangenheit. Und die EU besteht nur noch aus einem kleinsten gemeinsamen Nenner: ‚Rette sich, wer kann‘, heißt das Motto. Sollen Deutschland und Griechenland doch sehen, wie sie mit dem Flüchtlingsdrama klarkommen.“

Von nächsten Dienstag an treten in Ungarn für Flüchtlinge verschärfte Gesetze in Kraft. Illegaler Grenzübertritt gilt dann als Straftat, die mit Haft oder Ausweisung bestraft werden kann. Bislang ist dies nur eine Ordnungswidrigkeit.

Kurz vor Inkrafttreten der Regelung rechnen Ungarns Medien mit einer dramatischen Erhöhung der Flüchtlingszahlen. Allein am Sonntag zählte die Polizei 5.809 neue Flüchtlinge. Das war dreimal mehr als der Tagesdurchschnitt in den vergangenen Wochen. Über Nacht seien weitere 3.280 Flüchtlinge hinzugekommen. An der serbischen Grenze und im Großraum Budapest wurde die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft vesetzt.

Bewaffnete Soldaten an ungarisch-serbischer Grenze

An der serbischen Grenze bei Röszke sollen nach Berichten mehrerer ungarischer Medien bereits am Montag bewaffnete ungarische Soldaten mit Militärfahrzeugen erschienen sein. Für eine Unterstützung des Grenzschutzes durch Soldaten gibt es derzeit noch kein grünes Licht vom Parlament in Budapest. Erst am 21. September 2016 sollen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob die Armee im Krisenfall dem Grenzschutz helfen darf.

Wien führt in Kürze Kontrollen an Grenze zu Ungarn ein

Wegen der Flüchtlingskrise wird Österreich in Kürze Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einführen. Die Kontrollen würden „in einigen wenigen Stunden“ nach den derzeit laufenden Vorbereitungen direkt an der Grenze beginnen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag in Brüssel.

Wien zeigte sich erbost über die jüngsten Töne aus Berlin, insbesondere durch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, schreibt heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der hatte davon gesprochen, es sei nicht in Ordnung, dass Österreich die Flüchtlinge alle nur „durchwinke“. Was wollen die Deutschen denn nun, fragt man in Wien: Offene Grenzen? Oder dass man die Migranten stoppt. Dass man sie alle in Österreich aufnimmt, nachdem sie durch eine große Zahl sicherer Drittländer einschließlich der Türkei und Griechenland gereist sind, könne man ja nicht erwarten.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz verlangt, dass Berlin die Entscheidung des Alpenstaates respektiert.

Die wichtigsten praktische Maßnahmen waren schon Ende vergangener Woche im Kreise der Polizeidirektoren beschlossen worden. Demnach soll von Griechenland aus nach Mazedonien, das erste Land dieses „Balkan-Schengen“, als Migrant ohne Visum nur mehr einreisen dürfen, wer aus einem anerkannten Kriegsgebiet kommt. Als Beispiele werden Syrien und der Irak genannt, nicht aber Afghanistan. Auch wenn das keinen ausdrücklichen Ausschlussgrund bedeuten muss, zeigt die Praxis der vergangenen Tage, dass das von den Behörden genau so angewendet wird.

Außerdem wird für diejenigen, die durch geeignete Dokumente ihre Herkunft aus einem Kriegsgebiet nachweisen können, ein einheitliches Registrierungsdokument durch Mazedonien ausgestellt werden, das von den anderen Staaten der Route nur mehr abgestempelt wird. Außerdem geht es um gegenseitige Unterstützung und Information. Ausdrücklich durch alle anderen unterstützt werden soll Mazedonien, und zwar bei der Sicherung seiner Grenze – zu Griechenland. Österreich sei bereit, den Einsatz seiner Polizisten zu erhöhen, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Zahl ist allerdings immer noch überschaubar. Künftig sollen zwanzig Beamte entsandt werden.

Außenminister Kurz sagte in Wien, es gebe nur zwei Wege, um mit der gegenwärtigen Migrationskrise umzugehen: Entweder das schnellstmögliche Weiterleiten der Migranten nach Mitteleuropa. Das sei im vergangenen Jahr so praktiziert worden und entspreche ja auch dem Wunsch der Flüchtlinge. Oder aber, den Menschenstrom möglichst zu stoppen. Und es sei das Ziel dieser Konferenz gewesen, dieses Signal zu setzen, „dass wir den Zustrom möglichst beenden“.

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  3. ich bin mir sicher es wird einen bürgerkrieg geben , die leute haben die schnauze voll , jetzt sagt die regierung das 3,6 millionen kommen , die regierung hat echt keine ahnung ,

  10. Mutti Merkel macht eben GANZE Arbeit !!! Der Eintrag in die Geschichtsbücher ist ihr sicher . ABER die Geister die SIE rief , werden WIR nicht mehr los . Mag sie der Teufel holen !!!!!!!

  12. Verpisst euch aus unserem land ihr volksverraeter ! Anstatt zusammen zu stehen,gegen die osteuropaeischen nehmerlaender,die wir mit aufgebaut haben und ihnen wegen vertragsbruch auf die pfoten zu hauen,beklatscht ihr noch die antideutsche hetze ! Sucht euch eine alternative zu deutschland und verpisst euch aus unserem vaterland,ihr seit deutschlands schande !

    • Grenzen gab es Früher und trotzdem hat der Handel, der Tourismus auch funktioniert.. jedes Land sollte seine Grenzen schützen und auch kontrollieren..

    • Sehe ich genauso! Warum reden alle vom Ende der EU? Quatsch! Und überhaupt Merkel spielt sich viel zu sehr als Diktator, im Sinne von diktieren, der EU auf! Alle sind schlecht wenn Sie anderer Meinung sind! Das ist mal richtiger Größenwahn!

  18. Wir patrioten werden uns gegen euch von russen und osteuropaeischen volksfeinde wehren.. wer eine alternative fuer deutschland braucht hat sich zu verpissen.. unser land zu erst und wer antideutsche hetze von aussen beklatscht ist ein verraeter.. selbst die linken sind mehr patrioten wie ihr orban und putin fans !

  20. Es ist traurig, dass man sich nicht dazu aufraufen kann, eine sinnvolle gemeinsame Lösung zu finden. Gemeinsam läßt sich doch das Flüchtlingsproblem sicher so lösen, dass jeder EU-Staat damit leben kann. Die Situation ist jetzt wie sie ist und es hilft nichts, Grenzzäune, die an ehemalige DDR-Grenze erinnern, zu errichten.

    • Nein Eva ich denke das nicht. Es sind einfach zu viele Menschen. Als nächstes kommen die armen Afrikaner und dann die armen Inder. Es ist einfach falsch alle Menschen nach Europa zu holen und das tun wir mit der gegenwärtigen Politik. Für einen Flüchtling hier im Jahr, könnte man 10 Flüchtlinge da versorgen. Das habe ich gestern im ZDF vernommen. Ich sehe es noch anders, wir entziehen den Ländern dort ihre Kräfte zum Wiederaufbau und als die Arbeitskräfte, die sie dort sind und nicht wie wir sie hier für uns entwickeln müssen. Die Menschen sollten ihren Ländern wieder zugeführt werden und nicht wie Amnesty International sagt, es gibt noch zu viele Länder wo die Menschenrechte nicht eingehalten werden und diese Menschen hätten einen Anspruch auf Asyl. Das wäre dann eine Kette ohne Ende, es wird immer irgendwo Staaten geben, die gegen Kritiker vorgehen. Das müssen die Leute vor Ort mit UN und Anderen klären, deshalb können wir nicht die halbe Welt nach Europa holen. Das ist meine Meinung dazu.

    • Holger, da hast du recht. Unter gemeinsame Lösung meine ich nicht nur, alle nach Europa kommen zu lassen, sondern vor Ort helfen, den korrupten Regierungen nicht auch noch Waffen zu verkaufen usw. – die Liste läßt sich endlos fortsetzen. Vor Ort Hilfe ist immer sinnvoller, nur hat die bisher ja auch niemanden (ich meine Politik) interessiert.

  25. Genau frau hoyer ! 500 millionen europaer koennen locker 2/3 millionen fluechtlinge aufnehmen ! Aber afd und die ganzen anderen volksverraeter fallen lieber deutschland in den ruecken und beklatschen die antideutsche hetze anderer laender ! Wer die pflichten in der eu nicht einhaelt verliert auch seine rechte und bekommt kein geld mehr.. basta !

  26. Orban,petrys freund schuldet dem deutschen volk millionen.. genauso wie die anderen laender ! Wir brauchen keine „alternative zu deutschland“,wir brauchen ein volk was zusammen haelt !

  27. die verbitterte alte Frau wird krampfhaft an ihrem „Plan“ festhalten…warum auch immer,vllt hört sie Stimmen im Kopf

  31. Klar,alle machen die grenzen zu und dann.. schuppen wir zwei millionen menschen ins meer.. !? Genau so keinen plan wie die antideutschen penner von der afd ! 500millionen eu buerger,2 millionen fluechtlinge aufgeteilt,fertig.. nicht nur geld nehmen von uns ! Aber solange ne randgrupoe wie afd hier gegen deutschland schiesst,freuen sich alle NEHMERlaender und lachen uns deutsche aus !

  33. So, und was machen wir dann wenn die Flüchtlinge in Griechenland fest sitzen und dort drauf gehen? Oder wenn sie sich auflehnen weil sie dort drauf gehen würden wenn sie es nicht tun? Sie ins Mittelmeer zurück treiben und sterben lassen? Leute, wenn die ersten Bilder kommen wo Militär gegen Flüchtlinge vor geht und es die ersten Toden gibt dann habt ihr den Salat. Glaubt mal nicht das Volk hält bei sowas die Füße still. Ihr glaubt vielleicht ihr habt das Volk so weit aber von „irgendwie keine Lust mehr auf Flüchtlinge“ und die Menschen sehenden Auges in den Tod laufen zu lassen sind 2 Paar Stiefel. Natürlich gibt es einige die das beklatschen werden aber damit kommt ihr niemals durch. Rafft euch endlich zusammen, tretet den Ländern die sich weigern die Menschenrechte ein zu halten auf die Füße, im Notfall eben ins Gesicht. Wenn 500.000 Millionen es nicht schaffen ein paar Millionen Kriegsflüchtlinge auf zu nehmen dann ist das ein Armutszeugnis sonder gleichen. Wenn man dann auch noch anfängt nicht nur „nicht zu helfen“ sondern militärisch vor zu gehen ist Schluss mit lustig.

  36. Deutschland sollte wie eine familie sein,streiten innerhalb ist ok und normal aber nach aussen haelt man zusammen ! Aber solange solche antideutschen elemente wie seehofer und petry gibt,die putin in den arsch kriechen und antideutsche hetze beklatschen,ist das nicht so !

  37. Ja wie möge man das beurteilen sind alle länder um uns herum fremdenfeindlich rassitisch und herzlos geworden können sie nicht mehr oder wollen sie nicht oder haben sie nur früher begriffen das das auf dauer nicht gut geht

    • Ja, das kann nicht gut gehen, der Islam und das Christentum das ging noch nie gut! Ich dachte immer unsere Pollitiker sind intelligent, Pustekuchen!

    • Das problem besteht wo eher darin das niemand genau weiß wer woher und vor allem aus welchem grund alle nach europa wollen es ist nur ein teil welche man als flüchtlinge bezeichnen mag denen kann gerne geholfen werden aber ein großer teil derer die sich auf den weg machen sehen in deutschland ein schlarafenland das ist es bei weiten nicht

  39. Niemand hat diese Menschen hierher gerufen. Ich nicht, mein Nachbar auch nicht, unsere Straße auch nicht. Kriegsflüchtlingen helfen JA!! Aber diese machen gerade mal 20-30% aus . Rest ist hier Wirtschaftsfluchtlingen und das ist inakzeptabel.

  63. Glückwunsch Frau Merkel, Sie haben es geschafft. Für EU und Deutschland stehen vor einem Scherbenhaufen. Und bei uns gibt es immer noch Politiker und die Welcome Fraktion, denen das egal zu sein scheint. Das kostet noch viele Milliarden. Und wir werden bluten.

  86. Wir zahlen in die EU ein, und dann noch im Land für die Flüchtlinge !???
    Also ich finde, es nicht in Ordnung , dass Deutschland mit Flüchtlinge gefüllt werden soll, Integration wird nicht passieren, bei den meisten nicht..

  87. Ich warte noch immer vergebens,auf die Antwort,ob das eig. Volk gefragt wurde,wollt bzw,wünscht Ihr das, WO wurden wir als Volk gefragt ? Es ist 2 min, vor 12,,,es reicht,und hört auf zu kaspern

  88. Wer undemokratisch im Alleingang entschieden hat ,brauch sich jetzt nicht zu wundern das die Beteiligten national entscheiden. Aber ohne Zutun kann Deutschland jetzt etwas Zeit gewinnen.

  90. EUROPÄISCHER UNTERGANG Diese pappnasen können nur verbote ausrufen ,andre staaten erpressen und die Völker für dumm verkaufen !!!!!!!!!weg mit all den Unruhestifter !

  92. Die EU geht kaput wenn nicht schnell gehandelt wird.Wo sollen die ganzen Fluechtlinge denn hin wenn alleine in den naechsten Jahren bis 2020 in Deutschland 3,5 Mio ca herkommen???

  102. Deswegen empfehle ich sich einmal mit den Aussagen von Professor Safranski auseinander zu setzen , einer der führenden Denker Deutschlands , Philosoph und Bestsellerautor.
    Er sagt u. A. in Deutschland herrscht in der Politik eine moralische Infantilisierung. Zu einem souveränen Staat gehört , dass er seine Grenzen kontrolliert . Wenn nicht reiht man sich ein unter die zerfallenen Staaten , wie jene in Afrika.
    Ein Großteil der Flüchtlinge sind junge Männer im besten Alter , bei denen man sich wundert, weshalb die ihre virile Energie nicht gebrauchen , um ihr Land wieder in Ordnung zu bringen.
    In der Weltwoche kann man das Interview nachlesen.

  104. Weiter so wer sich mit alten Schiffen übers Mittelmeer aufmacht ist selber schuld ……
    Warum sollen wir da Mitleid haben…. Jeder kommt zum betteln nach Deutschland Amnesty international , Carritas , ….. Wer gibt uns Arbeiter einen Euro ……..

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